Leuthard Doris · Bundesrat · 2012-06-11

Wortprotokoll

Die Diskussionen über die Pressevielfalt und die Presseförderung sind, so glaube ich, so alt wie das Parlament selber. Ich erinnere mich, dass wir vor rund zwölf Jahren, zu meiner Zeit als Nationalrätin, in der SPK-NR die genau gleiche Übung durchführten. Es gab schon damals unzählige Berichte und Gutachten, wobei man letztlich bei der Verbilligung der Posttaxen gelandet ist, wie es sie ja noch heute gibt.

Es ist zweifellos für eine lebendige Demokratie und für eine möglichst unvoreingenommene Meinungsbildung zentral, dass wir eine vielfältige Medienlandschaft haben - Medien-, nicht Presselandschaft, wie ich ausdrücklich betonen möchte. Es ist auch wichtig, dass diesbezüglich ein Qualitätsbewusstsein vorhanden ist. Ob man mit Fördermitteln diese beiden Ziele erreicht, ist die Frage, die man zu beantworten hat. Diese staatspolitischen Leistungen sind wichtig. Wir alle haben unsere Erfahrungen damit gesammelt und runzeln ab und zu die Stirn über die Qualität der Berichterstattung - auch derjenigen über unsere Debatten. Die Frage ist, wie wir die Pressefreiheit mit der Freigabe von staatlichen Mitteln in diesem Bereich vereinbaren können.

Die Medienlandschaft ist unter Druck, das wurde gesagt. Sie befindet sich in einem Strukturwandel, der dadurch geprägt ist, dass viele, gerade kleinere Presseerzeugnisse eine sinkende Zahl von Abonnenten haben. Herr Ständerat Schwaller, man sagt zwar, man sei mit der Region eng verbunden, aber dennoch sinkt die Zahl der Abos. Sehr viele Jüngere und Junge orientieren sich nämlich anders, indem sie nicht mehr eine Zeitung abonnieren, sondern auf andere Informationsquellen umschwenken. Das ist für Verleger ein grosses Problem, sie erleiden einen Inseraterückgang. Inserate sind für jede Zeitung eine wichtige Ertragsquelle, aber heute überlegt sich jedes Unternehmen sehr gut, wo es mit dem für Werbung eingesetzten Franken den besten Effekt erzielt. Auch Werbung ist heute sehr wettbewerblich orientiert und wird nicht mehr einzig mit Blick auf die regionale Verbundenheit gesehen.

Wie gesagt worden ist, gibt es im heutigen, multimedialen Zeitalter mit dem Internet andere Informationsquellen und ein anderes Konsumentenverhalten. Wir alle verhalten uns so, obschon wir wahrscheinlich als "Presse-Junkies" bezeichnet werden können, die allerdings für den Markt nicht relevant sind. Aus Sicht des Bundesrates ist es deshalb ganz wichtig, diesen Strukturwandel sehr kritisch beobachtend zu begleiten, damit wir eben diese Medienvielfalt erhalten können, damit die regionale Berichterstattung, die auch zum Service public in unserem Sinn gehört, aufrechterhalten werden kann. Es zeichnen sich hier Kooperationsformen ab, die aus unserer Sicht im Zentrum stehen müssen. Denn nicht jedes Medienunternehmen kann vom Bundeshausjournalisten über Journalisten im kantonalen Parlament zu Auslands-, Sport-, Kultur- und Wirtschaftsjournalisten die ganze Palette anstellen. Wir wissen auch aus Gesprächen mit den Bundeshausjournalisten, dass sie immer mehr Bereiche abdecken müssen, und das unter Zeitdruck.

Es stellt sich dann tatsächlich die Frage, was der Staat tun kann, um diese Entwicklung im positiven Sinn zu begleiten. Hier haben wir beispielsweise in Erfüllung des Postulates Fehr Hans-Jürg 09.3629 detailliert Bericht zur Sicherung der Pressevielfalt erstattet und dargelegt, wie wir die Situation und Entwicklung beurteilen. Bei dieser Berichterstattung wurden ja die Medien mit einbezogen. Man hat auch diverse wissenschaftliche Grundlagen, die hier verarbeitet wurden. Hier ist für uns natürlich auch die Meinung der Direktbetroffenen wichtig: Die Verlagshäuser lehnen diesen Vorstoss ab. Die Verlagshäuser wollen keine zusätzlichen staatlichen Fördermittel. Sie haben sich, wie Sie sich erinnern, schon gegen die Postverbilligung zum Teil gewehrt. Da war die Branche nicht kompakt: Am Anfang hat sich der Verband Schweizer Presse quergelegt, ist dann wieder umgeschwenkt. Heute ist diese Postverbilligung, glaube ich, auch von den Verlegern akzeptiert und gutgeheissen. Das sind doch immerhin 50 Millionen Franken an Bundesbeiträgen im Jahr. Diese indirekte Presseförderung war bisher aus allen Berichten und aus allen Förderkonzepten das, was am Schluss übrig geblieben ist und was gerade auch im Hinblick auf die regionale Vielfalt als sinnvoll erachtet wurde und den entsprechenden Presseorganen auch einen gewissen Ausgleich zum Marktnachteil, den sie sonst haben, bereitet hat.

Dieser Bericht, der den Strukturwandel ins Zentrum stellt, hat auch Folgendes gesagt: Wenn man irgendwo noch tätig werden soll, dann in Bezug auf Geschäftsmodelle für journalistische Online-Angebote, in Bezug auf die Arbeitsbedingungen für Journalistinnen und Journalisten und in Bezug auf die Aus- und Weiterbildung und die Qualitätssicherung - meistens durch die Aus- und Weiterbildung bedingt. Gespräche darüber laufen. Wir haben im Bericht vorgesehen, dass wir im Jahr 2015, also in drei Jahren, eine neue Situationsanalyse über das vornehmen, was sich in dieser Zeit gerade auch an Kooperationen ergeben hat und was die Verlagshäuser selber im Bereich der Qualitätssicherung unternommen haben. Im Lichte des Gesagten ist das unserer Meinung nach die richtige Vorgehensweise; das führt zur Ablehnung der Motion.

Schlussendlich möchte ich nochmals darauf hinweisen, dass wir nach wie vor keine Verfassungsbestimmung für eine direkte Förderung haben; die SPK hat diese Diskussion auch geführt. Uns sind die Hände stark gebunden. Das Parlament hat im Jahre 2005 eine Verfassungsbestimmung, damals gestützt auf die parlamentarische Initiative "Medien und Demokratie" (03.448), abgelehnt. Die SPK-NR hat jetzt wieder begonnen, über einen allfälligen Verfassungsartikel nachzudenken, und hat Gespräche geführt. Erst das würde eigentlich erlauben, zu konkreten Förderkonzepten hinzugehen, sonst bleiben Sie bei den indirekten Fördermodellen; zusätzlich zur Posttaxenverbilligung wird wahrscheinlich nicht sehr viel Neues herausschauen.

Zusammenfassend ist dem Bundesrat das Anliegen der Motion der SPK sehr wichtig. Unserer Meinung nach haben wir mit den Grundlagenanalysen einen wichtigen Bestandteil gesichert. Wir möchten jetzt diese drei Jahre der Marktentwicklung abwarten. Falls sich die Situation verschlechtern würde, falls die Vielfalt nochmals durch Zukäufe grosser Verlagshäuser, allenfalls auch durch marktbedingte Veränderungen geschmälert würde, dann würden wir Bilanz ziehen und auch entsprechende Massnahmen vorsehen.

In diesem Sinne bitte ich Sie deshalb, die Motion abzulehnen.

[PAGE 516]