Minder Thomas · Ständerat · 2012-06-11

Wortprotokoll

Ich bin für diese parlamentarische Initiative. Wir sind vom Volk gewählt, und ich bin überzeugt, der Schweizer Bürger möchte wissen, wie die einzelnen Kantonsvertreter abgestimmt haben. Zumindest möchte das der Schaffhauser Bürger wissen, was meine Person angeht. Bei uns Ständeräten und Ständerätinnen ist dies durch die personalisierte Majorzwahl noch ausgeprägter der Fall als bei den Nationalräten. Transparenz ist ein wichtiger Bestandteil der Demokratie. Kollege Jenny hat sogar von einem Pfeiler der Demokratie gesprochen.

Ganz generell spüre ich in den letzten Jahren eine grössere Bewegung in Sachen Transparenz. So werden z. B. Unterschriften zur Offenlegung von Parlamentariereinkommen gesammelt, die hohen Gehälter wurden transparent gemacht, die Interessenbindungen der Parlamentarier und die Namen der Besitzer der Lobby-Badges wurden offengelegt. Sogar wir selbst, wir Ständeräte und Ständerätinnen hier im Saal, fordern in unserer täglichen Arbeit immer mehr Transparenz. Mehr Transparenz ist weder ein linkes noch ein rechtes Anliegen. Nicht vergessen sollten wir auch die grosse Begeisterung, welche Facebook und Wikileaks ausgelöst haben. Da könnte man fast von einem Megatrend in Sachen Transparenz sprechen. Es scheint aufseiten der Bürger ganz allgemein ein sehr grosses Interesse an mehr Transparenz zu geben. Diesem Trend sollten wir uns nicht verschliessen.

Politik ist ein Teil der Gesellschaft, da sind wir uns alle einig, und wir sind uns ebenfalls einig, dass die Politik ganz allgemein in der Gesellschaft ein grosses Missbehagen - ich würde sogar fast sagen: etwas Ablehnendes - hervorruft. Das Volk steht der Politik skeptisch gegenüber. Für viele Bürger ist die Politik von Bundesbern weit, vielleicht sogar zu weit weg von ihrem politischen Empfinden. Wir sollten uns [PAGE 520] Gedanken machen, wie wir die demokratischen Werte wieder hochhalten und attraktiver machen könnten. Transparenz ist ein wichtiger Weg dahin, davon bin ich überzeugt. Wir müssen uns auf den Weg zum Bürger machen, nicht der Bürger zu uns. Indem wir unser Stimmverhalten offenlegen, machen wir genau das: Wir machen einen Schritt auf den Bürger zu. Wir in Bern sind das Sprachrohr unserer Bürger, wir sind das Sprachrohr der Schweizer Politik. Wie wollen wir aber Sprachrohr sein, wenn wir nur sprechen, aber unserem Empfänger verweigern zu wissen, wie wir schlussendlich abgestimmt haben?

Die Offenlegung unserer Abstimmungsentscheide wäre aber auch ein Akt der Gleichstellung gegenüber der Grossen Kammer. Ich verstehe das Anliegen sehr wohl, eine Tradition beibehalten zu wollen. Doch ist diese Tradition wirklich matchentscheidend für unsere tägliche Arbeit? Hand aufs Herz: Uns fällt kein Stein aus der Krone, wenn wir hier nachgeben. Geben wir nach - zwingen wir die Kritiker gar, Kollegin Bruderer, das Wort "Dunkelkammer" aus dem Vokabular zu streichen.

Schon jetzt ist es, wenn auch mit einem gewissen Aufwand - Kollegin Bruderer hat es angesprochen -, mehr oder weniger möglich, unsere Entscheidungen zu eruieren. Ich möchte nicht die Arbeit der Stimmenzähler schmälern, doch das elektronische System ist genauer. Abstimmungswiederholungen, wie wir sie in der letzten Session gehabt haben, würden wohl gänzlich wegfallen. Und wir selbst hätten eine Art Beleg - dieser Punkt scheint mir auch noch wichtig zu sein - und könnten auch einige Zeit später, vielleicht sogar Jahre später, nachschauen, wie wir damals abgestimmt haben.

Ich glaube nicht, dass es bei einer Offenlegung mehr parlamentarische Vorstösse geben würde. Das ist in der Kommission auch angesprochen worden. Ich glaube auch nicht, dass Vorstösse mit Blick auf die Medienwirksamkeit missbräuchlich eingereicht würden, wie gewisse Gegner vorgebracht haben. Ansonsten hätten wir die Möglichkeit, die Zahl der parlamentarischen Vorstösse zu limitieren. Das ist übrigens auch ein Anliegen unseres Kollegen Jenny.

Einen gewichtigen Nachteil infolge der Offenlegung unseres Abstimmungsverhaltens kann ich nicht erkennen. Ich bitte den Rat, dieser parlamentarischen Initiative Folge zu geben.