Abate Fabio · Ständerat · 2012-06-11

Wortprotokoll

Ich bitte Sie auch, der Mehrheit zu folgen. In unserer Verfassung gibt es kein Verbot für Symbole der christlich-abendländischen Kultur, und gleichzeitig findet man nirgendwo die Pflicht festgehalten, diese Symbole aus dem öffentlichen Raum zu entfernen. Das entspricht dem Prinzip der konfessionellen Neutralität des Staates, und Artikel 49 der alten Bundesverfassung wurde angenommen, um zu betonen, dass der Staat keine religiöse Meinung hat. Deswegen ist jedermann in unserem Land frei, eine eigene oder keine religiöse Meinung zu haben. Die erste Revision der Bundesverfassung beruhte auf dem klaren Willen, bestimmte öffentliche Aufgaben zu säkularisieren, also Ehe, Schule usw. Das Klima von 1874 war klar durch eine markante Intoleranz geprägt. Die konfessionellen Artikel 50, 51 und 52 mit ihren Verboten waren das Resultat dieser Situation. Trotzdem wurde nach dieser Revision die Schweiz kein absolut laizistischer Staat. Wir haben schon die Präambel erwähnt, sie steht noch heute in der Bundesverfassung. Wir sehen das aber auch an Artikel 72, wo der Bund die Zuständigkeit für die Regelung des Verhältnisses zwischen Kirche und Staat den Kantonen überlässt. Hier haben wir ein wichtiges Element der Debatte und eine bedeutsame Argumentation, weswegen wir der Initiative keine Folge geben sollten.

Zahlreiche Kantone haben in der eigenen Verfassung ganz andere Prinzipien verankert. Ich erinnere an die Debatte der letzten Woche über die Verfassungsgerichtsbarkeit. Die Zulassung der Symbole der christlich-abendländischen Kultur im öffentlichen Raum wäre ein klarer Angriff auf die kantonale Zuständigkeit, die historisch und institutionell seit mehr als 140 Jahren anerkannt ist.

Ich habe Mühe, die der parlamentarischen Initiative zugrundeliegenden Gründe zu begreifen. Besteht die Gefahr, die Symbole der christlich-abendländischen Kultur zu verlieren? Meiner Meinung nach lautet die Antwort Nein. Und die Theorie der Prävention überzeugt nicht. Die Verbreitung dieser Symbole in unserem Land, wenn es um Kultur, Sprache oder Religion geht, ist kein substanzielles Förderungsmittel oder eine zukunftsbezogene Lösung eines Problems.

Weiter: Wie würden wir - man hat das schon gesagt - dieses Gebot anwenden? Was heisst "öffentlicher Raum"? Ist es ein Gipfel oder der Bundesplatz da vorne? Was heisst "Symbole"? Ist es nur das Kruzifix, und welche Dimensionen sind von Bedeutung usw.?

Ich erlaube mir, am Ende Folgendes zu sagen: Ich habe die Minarett-Initiative abgelehnt. Die Ablehnung der Minarett-Initiative ist eine Entscheidung, die heute mit der Annahme dieser parlamentarischen Initiative klar unvereinbar ist. Deswegen bitte ich Sie, der Mehrheit zu folgen.