Spoerry Vreni · Ständerat · 2001-06-07

Wortprotokoll

Sie erinnern sich vielleicht: Ich habe bei den Abstimmungen im September 2000 die Grundnorm unterstützt, sie wurde aber vom Volk abgelehnt. Schon aus diesem Grund ist mir eine Unterstützung der vorliegenden Initiative nicht möglich, weil ich dezidiert der Meinung bin, dass Volksentscheide zu respektieren sind. Ich kann die Initiative aber auch aus materiellen Gründen nicht unterstützen. Obwohl sie in eine ähnliche Stossrichtung geht, wie das bei der Grundnorm der Fall war, hat die Initiative starke Mängel, die selbst von den Initianten gesehen worden sind. Diese Mängel machen eine Unterstützung unmöglich.

Ich möchte in vier Punkten darauf hinweisen:

1. Die Initiative will - wie das bereits ausgeführt worden ist - auch die Wasserkraft aus Werken mit mehr als einem Megawatt Leistung mit Steuern belegen.

[PAGE 245] 2. Eine Rückerstattung ist vorgesehen, die teilweise auch an Nichterwerbstätige gehen soll. Wie das genau passieren soll, ist nicht klar, jedenfalls würde das sehr kompliziert werden.

Der dritte und der vierte Grund sind für mich aber noch wichtiger:

3. Die energieintensiven Betriebe sollen gemäss dieser Initiative nur vorübergehend und nur in Härtefällen von der Steuer entlastet werden. Das heisst also, dass die Konkurrenzfähigkeit dieser Betriebe mittelfristig existenzbedrohend beeinträchtigt würde, denn es ist der Initiative nicht möglich, die Aussenhandelsneutralität herzustellen.

4. Die Mehrkosten für die Energie würden überaus massiv ausfallen. Während die Grundnorm lediglich den Betrag von einem Lohnprozent - also ungefähr zwei Milliarden Franken - von den AHV-Beiträgen auf die Energie umlagern wollte, spricht die Initiative davon, einen grossen Teil der Sozialversicherungsbeiträge neu über die Verteuerung der Energie zu generieren. Damit ist das Umlagerungsvolumen unbestimmt. Sicher ist aber, dass im Minimum zweistellige Milliardenbeträge anvisiert sind, setzen wir doch heute alleine in der AHV gegen 30 Milliarden Franken jährlich um.

Nun muss man aber bedenken, wie viel wir für die gesamte Energie in der Schweiz ausgeben: Das sind etwa 20 Milliarden Franken, und 8 Milliarden Franken davon sind heute schon Steuerabgaben. Wenn wir also beispielsweise weitere 10 Milliarden Franken als Steuersubstrat auf der Energie holen wollten, bekämen wir exorbitant hohe Energiepreise, die nicht nur für die Wirtschaft, sondern auch für Bürgerinnen und Bürger unverhältnismässig hoch wären.

Aus all diesen Gründen möchte ich Sie zusammen mit der Kommission bitten, diese Initiative zur Ablehnung zu empfehlen. Wir haben uns nach den Resultaten der Abstimmung im September 2000 dazu entschieden, dass wir die ökologischen Werte, die wichtig sind, über das CO2-Gesetz verfolgen wollen. Diese Initiative bietet für diese Probleme keine tauglichen Lösungen an.