Luginbühl Werner · Ständerat · 2012-11-28

Wortprotokoll

Für mich ist das nicht eine derart entscheidende Frage, dass wir uns in sie verbeissen müssen. Aber es ist nach meiner Auffassung keine unbedeutende Frage. Ich habe auch den Eindruck, dass es mit der Transparenz nicht so im Argen liegt, wie von den Befürwortern immer wieder dargelegt wurde. Jedes Wort, das hier drin gesprochen wird, kann sich die Bürgerin, der Bürger mit drei Mausklicks anhören und auch ansehen und nachlesen - jedes Wort. Beim einen oder anderen bzw. natürlich bei den meisten ist ja nach ihren Voten auch etwa erkennbar, was für eine Meinung er oder sie zum Thema hat. (Heiterkeit) Hierzu mal so viel.

Dann zur Forderung nach Transparenz: Ab und zu habe ich auch Kontakt mit Bürgerinnen und Bürgern. Letztes Jahr haben wir alle einen Wahlkampf geführt. Auch da hatten wir intensive Kontakte mit Bürgerinnen und Bürgern. Kein Mensch hat mich in meiner politisch aktiven Zeit jemals auf die Transparenz oder auf mangelnde Transparenz angesprochen - kein Mensch. Ist es wirklich ein Defizit, das der Bürger feststellt, oder haben wir in der Zeitung gelesen, dass wir ein Defizit an Transparenz haben?

Es ist eben keine Minireform, es ist ein Paradigmenwechsel. Paradigmenwechsel tönt jetzt so dramatisch. Es ist ein Paradigmenwechsel in einer wichtigen, aber nicht in einer entscheidenden Frage - aber es ist ein Paradigmenwechsel, wenn wir jetzt umstellen. Wenn wir jetzt diesen ersten Schritt machen, dann werden wir in einem halben Jahr den nächsten Vorstoss auf dem Tisch haben, der den zweiten Schritt verlangt. In spätestens zwei Jahren sind wir gleich weit wie der Nationalrat. Noch einmal: Wenn Sie dieser Vorlage zustimmen, wird es keine raschen und radikalen Änderungen geben, das glaube ich auch nicht. Es wird vielmehr eine kleine, schleichende Veränderung geben, und ich bin überzeugt, dass ein Stück politische Kultur und auch ein Stück Qualität verlorengehen. Das ist nach meiner Auffassung nicht nötig.