Stähelin Philipp · Ständerat · 2010-06-15

Wortprotokoll

Mein Anliegen ist in diesem Zusammenhang kein gewaltiges. Der angesprochene Artikel betrifft die Verletzung des Berufsgeheimnisses und das Zeugnisverweigerungsrecht.

Der Antrag steht mit der Ausbildung zum Psychologen und mit dem Psychologieberufegesetz in keinem sehr engen Zusammenhang. Immerhin haben wir beim Eintreten von Kollege Gutzwiller bereits gehört, dass das Anliegen seinerzeit bereits beim Medizinalberufegesetz behandelt wurde. Es gibt hier daher die Verbindung mit dem Medizinalberufegesetz, wonach auch die Chiropraktorinnen und Chiropraktoren als universitäre Medizinalberufe anerkannt wurden. Was dabei leider unterlassen wurde, war die Änderung anderen Rechts, insbesondere der Strafprozessordnung und des Strafgesetzbuchs. Das wurde wahrscheinlich unterlassen, weil die Strafprozessordnung gleichzeitig in Revision bzw. in Vorbereitung war.

Anhand eines konkreten Falles habe ich gesehen, dass hier eine Lücke besteht und dass es hier also ein Versäumnis gab, das nun zu korrigieren ist. Ich war zuerst der Meinung - und so war bisher die Praxis -, dass die Chiropraktoren hier unter den Ärzten zu subsumieren seien. Ich habe Kontakt mit dem Bundesamt für Justiz aufgenommen und habe dann dort die Antwort erhalten, dass das nicht opportun zu sein scheint und dass nach Ansicht des Bundesamtes für Justiz die Rechtslage revidiert werden sollte; Gelegenheit dazu gebe der Entwurf des Bundesgesetzes über die Psychologieberufe. Exakt darauf beziehe ich mich hier also nun. Es geht hier darum, ein Versäumnis, das wir seinerzeit begingen, zu korrigieren - und um nichts anderes.

Ich bitte Sie, hier meinem Antrag zu folgen.