Fetz Anita · Ständerat · 2010-06-15
Fetz Anita · Ständerat · Basel-Stadt · Sozialdemokratische Fraktion · 2010-06-15
Wortprotokoll
Hier möchte ich, dass die Revision und der neue Finanzierungsmechanismus gleichzeitig in Kraft treten. Mir scheint das wichtig. Wir haben jetzt die Risiken, aber auch die Chancen der Finanzierung auf die IV verlagert, und ich finde es nicht sachgerecht, das jetzt bereits im Rahmen von Sparprogrammen eigentlich wieder aufzuheben. Es wäre sehr viel sachgerechter, beides gemeinsam in Kraft treten zu lassen.