Freitag Pankraz · Ständerat · 2010-06-15

Wortprotokoll

Ihre Finanzkommission hat sich - auch anhand des vorliegenden Zusatzberichtes vom 22. April 2010 - mit der haushaltpolitischen Sicht dieser Vorlage beschäftigt. Dieser Zusatzbericht zeigt unter anderem auf, dass der Bundeshaushalt mit der neuen Finanzierungsart im Durchschnitt mit über 200 Millionen Franken an Mehrausgaben belastet wird. Das ist aus meiner Sicht das Gegenteil einer Schonung; das gibt - wenn man es über fünfzehn Jahre zusammenzählt - immerhin eine zusätzliche Belastung von 3,4 Milliarden Franken für den Bundeshaushalt. Ein wesentlicher Vorteil des neuen Finanzierungsmechanismus ist die Abkoppelung von der Kostenentwicklung bei der IV. Damit wird für diese der Anreiz verstärkt, strukturelle Probleme selber zu lösen.

Für den Bundeshaushalt ist es jetzt ein schlechter Moment, den Finanzierungsmechanismus zu wechseln. Der Bundeshaushalt wurde durch das hohe Kostenwachstum der letzten Jahre belastet, und mit der neuen Finanzierungsweise kommen ihm Kosteneinsparungen in Zukunft nicht mehr zugute. Es ist wichtig, dass das Paket - ich nenne das jetzt so - als Ganzes, gemäss der Botschaft, angenommen wird. Dabei haben vermeintliche Details eine grosse Wirkung. Der Abdiskontierungsfaktor ist wesentlich, weil sonst die Belastung des Bundeshaushaltes noch stärker steigen würde. Und weil schon der Zeitpunkt für den Wechsel bei der Finanzierung schlecht ist, ist es unter Berücksichtigung des Konsolidierungsprogramms unabdingbar, dass der Finanzierungsmechanismus erst 2014 in Kraft tritt. Entsprechendes gilt auch für die Basis der Berechnung, welche auf dem Durchschnitt der Jahre 2010 und 2011 basiert.

Noch ein Hinweis: Die Verwaltung ist offenbar auch daran, einen Mechanismus - ähnlich der Schuldenbremse - zu erarbeiten, der dann in den Gesetzen der Sozialversicherungen verankert werden soll. Das, denke ich, ist noch wichtig.

Die Finanzkommission ist zum Schluss gekommen, dass es sich, über alles gesehen, um eine ausgewogene Lösung handelt, die einerseits eine Mehrbelastung für den Bundeshaushalt bringt, andererseits, wie gehört, zu einer Abkoppelung von der Kostenentwicklung bei der IV führt, was dann finanzpolitisch eine sauberere Lösung ist.

In diesem Sinne unterstützt Ihre Finanzkommission die Vorlage - allerdings, was den Finanzierungsteil betrifft, nur als unverändertes Gesamtpaket. Ich beantrage Eintreten.