Zuppiger Bruno · Nationalrat · 2011-03-09

Wortprotokoll

Wer mich als Finanzpolitiker kennt, der weiss, dass ich nicht zu den ausgabefreudigsten Parlamentariern in diesem Hause gehöre. Dennoch beantrage ich Ihnen im Namen der Mehrheit der SiK des Nationalrates, der Kommissionsmotion zur Erhöhung des Ausgabenplafonds der Armee für die Beschaffung von neuen Kampfflugzeugen zuzustimmen. Mit dem für die Jahre 2012 bis 2015 festgelegten Plafond ist es nämlich schlicht und einfach nicht möglich, die ausgewiesene Beschaffung fristgerecht vorzunehmen, und zwar so vorzunehmen, ohne dass andere wichtige Investitionen, Erneuerungen oder der Betrieb bei der Armee zurückgestellt werden.

Es darf doch nicht sein, dass der Bundesrat und das Parlament mit grossem Mehr die Notwendigkeit einer Beschaffung von Ersatz für die veralteten und ausgedienten Tiger F-5 bejahen, jedoch nach jahrelanger Evaluation die nötigen finanziellen Mittel nicht bereitstellen wollen. Dass für ein so grosses Investitionsvorhaben eine ausserordentliche Finanzierung nötig ist, leuchtet sicher auch ein. Bereits im Jahre 2003 hat nämlich der Bundesrat festgestellt, dass die Beschaffung von neuen Kampfflugzeugen nicht mit dem ordentlichen Rüstungsbudget bewältigt werden kann. Dann hat er die Evaluation vorangetrieben, ohne die nötige Finanzierung zu planen - ein etwas kurioses Vorgehen einer Kollegialbehörde, wie mir scheint.

Nun stehen wir nach einer intensiven und auch kostenträchtigen Evaluationsphase vor einem Scherbenhaufen. Die notwendigen finanziellen Mittel für die Ersatzbeschaffung und den Betrieb der neuen Kampfflugzeuge stehen nicht bereit, und der Bundesrat will das Geschäft auf die Jahre ab 2015 oder noch später verschieben. Das heisst, wir müssen erneut eine kostspielige Evaluation durchführen, weil die jetzt gemachten Angebote dann nicht mehr gültig sind. Das darf doch nicht sein.

In den vergangenen Jahren haben wir für eine Vielzahl von Projekten immer wieder neue oder mehr finanzielle Mittel beschlossen. Dies konnten wir nur tun, weil die Wirtschaft in unserem Lande und auch die Steuerzahler die nötige Finanzierung ermöglicht haben. Und was tun wir für die Sicherheit dieses Landes und Volkes? Für jene Sicherheit, die den Nährboden für ein gutes Gedeihen der Wirtschaft und für das Wohl unserer Bevölkerung darstellt? Nichts! Können Sie das verantworten? Wollen Sie dafür verantwortlich sein, dass unser Luftschirm aussieht wie ein durchlöcherter Regenschirm? [PAGE 289]

Denken Sie daran: Ohne einen sicheren Luftraum nützen auch die Investitionen in die Sicherheit am Boden und wo auch immer nicht viel. Gerade in der aktuellen Bedrohungslage, in der es sehr wichtig ist, dass der Luftraum sicher ist, wollen wir die nötigen Mittel nicht zur Verfügung stellen. Das wäre doch wirklich verantwortungslos. Meiner Meinung nach wäre es auch falsch, wenn der Bundesrat und das Parlament wegen des Drucks und der Drohungen der Armeeabschaffer in unserem Land auf die nötige Beschaffung verzichten würden. Das wäre ein völlig falsches Signal. So helfen wir jenen Kreisen, die die Armee schwächen oder gar abschaffen wollen. Ich glaube, das will die Mehrheit in diesem Parlament nicht. Vielmehr haben der Bundesrat und das Parlament den Verfassungsauftrag ernst zu nehmen und für die Sicherheit unseres Landes zu sorgen.

Daher beantrage ich Ihnen im Namen der SiK, welche mit 18 zu 8 Stimmen beschlossen hat, der Motion für eine Sonderfinanzierung neuer Kampfflugzeuge zuzustimmen.