preparatory:AB 134710

Wortprotokoll

Ich kann es hier relativ kurz machen. Der Zweck der Vorlage und der Geist, der in dieser Vorlage umgesetzt wird, ist ja die Stärkung der elterlichen Verantwortung, in einem gewissen Sinn auch die Stärkung der Autonomie, und dies alles natürlich unter dem Aspekt der Gleichbehandlung von verheirateten und unverheirateten Eltern. Ebenso klar ist, dass dies natürlich nie zum Nachteil der Kinder erfolgen kann. In meinem letzten Votum habe ich Ihnen bereits gesagt, dass die Messlatte für alle Entscheidungen bezüglich der Kinder für alle Behörden das Kindeswohl ist. Das Kindeswohl ist zu gewährleisten.

Aber es sind eben auch unverheiratete Eltern mit verheirateten Eltern gleichzustellen. Wir wissen alle aus eigenen oder aus Erfahrungen von Nahestehenden, dass die Familienmodelle heute relativ frei gewählt werden und dass wir diesbezüglich auch eine gewisse Kongruenz zwischen diesen Modellen schaffen möchten. Vielleicht mag uns das aus heutiger Sicht noch etwas ungewohnt erscheinen, aber wir nehmen eben hier einen Systemwechsel vor. Die neue Regelung entspricht dem neuen Recht besser, als es die bisherige Regelung tut, auf die sich die Kommissionsminderheit abgestützt hat.

Ihre Kommission hat hier mit 14 zu 8 Stimmen bei 2 Enthaltungen entschieden. Ich bitte Sie, der Kommissionsmehrheit auch in diesem Punkt zu folgen.