Landolt Martin · Nationalrat · 2013-06-19

Wortprotokoll

Viele von Ihnen haben früher - wie ich auch - mit Freude und Interesse die Geschichten von Asterix und Obelix gelesen, die zusammen mit ihren Freunden dank eines Zaubertrankes ihr gallisches Dorf tapfer und erfolgreich gegen die Übermacht von Julius Cäsars Römern verteidigt haben. Eine herrliche Geschichte, die so leider nie stattgefunden hat - sie ist erfunden. Sollte also jemand dazu neigen, sich in Bezug auf die Strategie des Finanzplatzes - oder generell der Aussenpolitik - am Konzept dieses gallischen Dorfes zu orientieren, dann baut er auf einen Irrtum und ist schlecht beraten.

Verständlich ist hingegen, wenn man sich zunehmend darüber ärgert, dass sich bald die halbe Welt bemüssigt fühlt, der Schweiz zu sagen, was sie zu tun habe. Allerdings hat dies auch eine Vorgeschichte, und ich möchte dazu zwei Dinge feststellen: Erstens ist die Schweiz wirtschaftlich derart mit der Welt verflochten, dass dies zwar sehr viel Positives hat, aber von uns auch erfordert, die Regeln des Stärkeren zu anerkennen. Das sind Realitäten, die wir nicht mögen, aber akzeptieren müssen. Zweitens haben wir uns in der jüngeren Vergangenheit zu oft auf dem falschen Fuss erwischen lassen. Wenn wir aus der Defensive unter Druck reagieren müssen, kann das nicht die Lösungen bringen, die uns im gewünschten Ausmass befriedigen.

Die eigentlichen Stärken der Schweiz waren und wären Verhandlungsgeschick, Beweglichkeit, Anpassungsfähigkeit, Antizipationsfähigkeit. Zu diesen Stärken müssen wir zurückfinden. Wir müssen gestalten, um nicht gestaltet zu werden. Wir müssen uns bewegen, um nicht bewegt zu werden. "Heisse willkommen, was du nicht verhindern kannst!"

Wenn wir also die Zukunft unseres Finanzplatzes aktiv anpacken wollen, müssen wir zuerst den Klumpen der Vergangenheit loswerden. Eine Chance dazu, nämlich in Bezug auf die Vergangenheit in den USA, sind wir im Begriffe zu verpassen. Und in Bezug auf unsere europäischen Nachbarländer müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass wir die Vergangenheit mit einer Abgeltungssteuer bewältigen könnten, sofern wir uns mit diesem Konzept nur auf die Vergangenheit beschränken. Es spricht nichts dagegen, dies so rasch wie möglich anzupacken, zumal wir zur Kenntnis nehmen müssen, dass die Abgeltungssteuer als Zukunftsmodell nicht die Akzeptanz geniesst, die wir uns erhofft haben. Schade, aber eine Realität!

In Bezug auf die Zukunft hat sich in den letzten Monaten und Wochen abgezeichnet, dass ein automatischer Informationsaustausch mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zum globalen Standard werden wird. Mit einem solchen Standard kann die steuerliche Konformität gewährleistet werden; und da es sich um einen globalen Standard handelt, tangiert er auch die Wettbewerbsfähigkeit nicht. Steuerliche Konformität und Wettbewerbsfähigkeit sind auch die zwei Säulen unserer Weissgeldstrategie. Es ist deshalb mehr als ratsam, wenn sich die Schweiz bei der OECD aktiv für einen globalen Standard einsetzt und diesen Standard auch aktiv mitgestaltet. Dabei gilt es, die EU als Partnerin zu gewinnen und sie davon zu überzeugen, dass auch für sie Wettbewerb in der Zukunft nur über globale Standards Sinn macht. Ein automatischer Informationsaustausch auf europäischer Ebene - mit oder ohne die Schweiz - sorgt für ungleichlange Spiesse, was nie und nimmer das Ziel der EU sein kann.

Stellen wir uns also diesen Realitäten, und machen wir uns zum Teilnehmer und nicht nur zum Zuschauer oder gar zum Opfer. Und hören wir auf, vom Tod des Bankgeheimnisses zu sprechen. Es geht hier nicht um Sein oder Nichtsein des Bankgeheimnisses. Es geht um die Interpretation, den Zweck, die Zielsetzung des Bankgeheimnisses, also um den Schutz der Privatsphäre von Bankkunden - um nicht mehr und nicht weniger. Das steht nicht in Widerspruch zu steuerlicher Konformität und auch nicht zu Wettbewerbsfähigkeit.

Ob und inwiefern ein künftiger OECD-Standard auch im Inland zur Anwendung kommen wird, werden wir diskutieren und entscheiden, wenn der künftige Standard bekannt ist. Unabhängig davon ist es schon heute eine Tatsache, dass die Branche den Weg in die steuerliche Konformität bereits in Angriff genommen hat - auch im Inland. Egal was wir hier diskutieren, die Branche hat sich bereits für eine Weissgeldstrategie entschieden. Falls Sie heute als Schweizer in der Schweiz eine Bank suchen, die von Ihnen unversteuertes Geld annimmt, werden Sie Mühe haben, fündig zu werden. Und falls Sie dann tatsächlich ein Institut finden sollten, müssten Sie sich überlegen, ob Sie Ihr Geld ausgerechnet einer Bank anvertrauen möchten, die offensichtlich die Hausaufgaben nicht gemacht hat. Denn es gibt einen jahrzehntealten Grundsatz, auf den man sich zum Glück wieder zu besinnen beginnt: "Eine Bank lebt von den schlechten Geschäften, die sie unterlässt."

Die BDP freut sich, dass der Bundesrat am letzten Freitag die Weichen neu und richtig gestellt hat. Er trägt damit den internationalen Entwicklungen und Realitäten Rechnung, auf welche die BDP schon seit einiger Zeit hinweist.