Müller Leo · Nationalrat · 2013-06-19

Wortprotokoll

Der Finanzplatz Schweiz hat nach wie vor grosse Bedeutung für unser Land. Immerhin wird rund ein Viertel des weltweit verwalteten grenzüberschreitenden Vermögens in der Schweiz verwaltet. Auch wenn der Anteil der Wertschöpfung der Banken am Bruttoinlandprodukt in [PAGE 1078] den vergangenen Jahren gesunken ist, so beträgt er immerhin noch etwa 6 Prozent. Trotz dieser Wichtigkeit oder gerade deswegen gibt es auf dem Finanzplatz Schweiz zurzeit sehr viele Baustellen, und diese werden unsere Traktandenliste weiterhin bestimmen. Eines muss uns aber gelingen: Ordnung auf dem Finanzplatz zu schaffen, aufzuräumen und die offenen Fragen zu bereinigen, um die Energie für künftige, konstruktive Geschäfte einsetzen zu können. Die CVP/EVP-Fraktion vertritt da eine klare Haltung.

Internationale Standards sollen in der Schweiz nur eingeführt werden, wenn sie auf den relevanten Finanzplätzen der Welt nicht nur gesetzlich eingeführt sind, sondern auch tatsächlich so umgesetzt und gelebt werden. Wir wollen nicht mit vorauseilendem Gehorsam unsere Wettbewerbsfähigkeit schwächen und uns so aus dem Markt nehmen. Zwei wichtige Grundsätze stehen da wie ein Fels in der Brandung. Erstens: Wir lehnen den automatischen Informationsaustausch so lange ab - wie ich vorhin gesagt habe -, bis dieser Informationsaustausch auf den relevanten Finanzplätzen gelebt wird. Zweitens: Wir lehnen den spontanen Informationsaustausch ab.

Diese Haltung unserer Fraktion zieht sich wie ein roter Faden durch alle anstehenden Geschäfte, sei es beim Fatca-Abkommen mit den USA, bei dem wir uns für das Modell 2 entschieden haben und dafür einstehen, sei es bei der Anpassung der Gafi-Richtlinien oder bei der Beilegung des Steuerstreites mit den USA. Ich will diese Position mit der Haltung zu zwei Vorstössen aus der SP-Fraktion illustrieren; ich mache das, weil in den Medien zum Teil anders berichtet und der CVP in den Mund gelegt worden ist, sie würde sich mit der Zustimmung zu den zwei Vorstössen die Zustimmung zur Lex USA erkaufen. Dem ist überhaupt nicht so. Ich möchte das kurz darlegen.

Die Motion Fehr Hans-Jürg 11.4100 verlangt, dass die OECD-/Europarats-Konvention über die gegenseitige Verwaltungshilfe in Steuersachen unterzeichnet und die Ratifizierung eingeleitet werde. Bei dieser Konvention sind keine Vorbehalte bezüglich des spontanen Informationsaustauschs möglich. So wären Veranlagungsbehörden verpflichtet, einen anderen Konventionsstaat zu informieren, wenn es im Rahmen einer Veranlagung Anhaltspunkte dafür gäbe, dass dieser zu Schaden kommen könnte. Das geht uns zu weit.

Die Motion 12.3780 der SP-Fraktion geht uns ebenfalls zu weit. In dieser Motion verlangt die SP-Fraktion unter Buchstabe a die baldmöglichste Einführung des gegenseitigen automatischen Informationsaustauschs mit allen Ländern der EU. Das wollen wir nicht, wie ich eingangs gesagt habe. Deshalb lehnen wir diesen Vorstoss ab.

Noch eine Bemerkung zum Vorstoss betreffend Strafbarkeit der Hehlerei: Wir bitten Sie, bei diesem Vorstoss die Minderheit zu unterstützen, um diesem Gebaren Einhalt zu gebieten.

Ich bitte Sie, bei der Behandlung der traktandierten Vorstösse diese Linie zu bewahren und entsprechend zu entscheiden, damit wir unseren Finanzplatz weiter stärken.