Kiener Nellen Margret · Nationalrat · 2013-06-19

Wortprotokoll

Wissen Sie, gestern wurde hier ausgesagt, dass etwa 50 Prozent der Schwarzgeldkonten von amerikanischen Steuerpflichtigen auch nach 2009 in der Schweiz geblieben sind. Was die Schwarzgeldanlagen der Schweizer Steuerpflichtigen betrifft, muss ich Ihnen sagen: Es sind wahrscheinlich 99 Prozent aufrechterhalten geblieben. Die Zahl der straflosen Selbstanzeigen ist zwar angestiegen; diese Personen geben jetzt in den grossen Kantonen Hunderte von Millionen Franken ab. Aber den Schweizer Steuerbehörden fehlen das Personal und auch die rechtlichen Grundlagen, um wirklich gegen die Millionäre und Milliardäre vorzugehen, welche weniger Steuern zahlen als eine Pflegefachfrau oder ein Zimmermann. Ich habe als Gemeindepräsidentin und auch schon in meinen früheren Tätigkeiten solche Beispiele erlebt. Diese Beispiele werden wir bringen. Es braucht gleich lange Spiesse für die Schweizer Behörden wie für die ausländischen Behörden.