Fiala Doris · Nationalrat · 2013-11-28

Wortprotokoll

Auch bei dieser Volksinitiative sehe ich mich als Fürsprecherin der Schweizer Industrie. Ich bin gegenüber dieser Vorlage sehr skeptisch, etwas anderes haben Sie sicher auch nicht erwartet. Ich bin überrascht, dass die Linken die Auswirkungen dieser Initiative in einem solchen Ausmass unterschätzen. In der Schweizer Exportindustrie haben wir bereits heute die höchsten Löhne; wir haben mit dem starken Franken zu kämpfen; die Energiewende, die eingeleitet wurde, dürfte uns zudem höhere Strompreise bescheren. Dieser explosive Mix ist eine grosse Herausforderung für die Schweizer Industrie.

Noch nicht erwähnt habe ich die demografischen Herausforderungen und den damit einhergehenden und zunehmenden Schweizer Fachkräftemangel. In diesem Sinne möchte ich Kollege Aeschi doch ein wenig korrigieren: Es ist nicht so, dass wir sehr oft einfach Leute aus dem Ausland holen, um tiefere Löhne bezahlen zu können; vielmehr finden wir die Fachkräfte, gerade für die Industrie, in der Schweiz schlicht und einfach nicht. Bereits heute ist es so, dass entweder Fachkräfte aus dem Ausland geholt werden müssen oder aber Teile der Produktion ausgelagert werden, zum Beispiel nach Tschechien oder in die Slowakei, wo gute Fachkräfte vorhanden sind, die allerdings zu einem Viertel der Schweizer Löhne arbeiten. Das ist brandgefährlich.

Der verlangte Mindestlohn von 22 Franken pro Stunde würde den Wettbewerb noch einmal deutlich verschärfen. Wenn wir die Berichte lesen, die dieser Tage aus Deutschland kommen und gemäss denen man dort einen Mindestlohn von 8.50 Euro festlegen will, erübrigt sich eigentlich jeder weitere Kommentar zu den in diesem Zusammenhang verlangten 22 Franken pro Stunde.

In diesem Sinne schadet die Initiative, es wurde heute und schon gestern x-fach gesagt, gerade denen, denen sie zu helfen vorgibt: jungen Berufseinsteigern, Wiedereinsteigerinnen und Niedrigqualifizierten.

Das System der Sozialpartnerschaft funktioniert in der Schweiz - auch wenn Herr Jans das in Abrede stellt. So hart das tönt: Mindestlöhne führen zu unfreiwilliger Arbeitslosigkeit, und Mindestlöhne beschleunigen die Desindustrialisierung in der Schweiz. Sie mögen das bedauern, aber nur wenn ein Arbeitnehmer gleich viel Wertschöpfung wie Lohnkosten generiert, wird er eingestellt. Der Mindestlohn, wie er vorgesehen ist, erschwert Lehrabgängern den Berufseinstieg.

Die Mindestlohn-Initiative ist ein sozialpolitischer Bumerang und deshalb entschieden zu bekämpfen.