Munz Martina · Nationalrat · 2013-11-28

Wortprotokoll

"Low pay is not okay" - drei Gründe sprechen für Mindestlöhne: Working Poor sein ist entwürdigend; die Wirtschaft profitiert von der Sozialhilfe; die Arbeitslosigkeit steigt nicht wegen existenzsichernder Löhne an.

1. Zu den Working Poor: Im McDonald's-Konzern der USA brauchen Mitarbeitende einen zweiten Job, um den Lebensunterhalt zu finanzieren. Working Poor nennt sich dieses Phänomen. Von den USA haben wir nicht nur den Begriff, sondern auch das Phänomen übernommen. Im Land der unbeschränkten Möglichkeiten herrscht Marktfreiheit - liberaler Markt heisst das -, ohne Mindestlöhne. Dafür sind die sozialen Ungerechtigkeiten und die Armut umso greifbarer. Ist es nötig und richtig, Löhne zu zahlen, die nicht existenzsichernd sind?

In der Schweiz entsteht eine neue Klasse an Menschen: die Working Poor. Besser kann der Arbeitswille dieser Menschen wohl kaum zerstört werden. Es gibt sogar Arbeitgeber, die ihre Angestellten auffordern, auf das Sozialamt zu gehen. Das ist entwürdigend. Als ehemalige Budgetberaterin weiss ich, wovon ich spreche. Personen, die am Arbeitsplatz hart arbeiten müssen und trotz ihrer bescheidenen Lebensführung auf das Sozialamt verwiesen werden, werden in ihrem Stolz verletzt und verlieren ihren Lebensmut. Sie fragen sich, ob sie in dieser Gesellschaft überhaupt noch einen Platz haben. Sie würden sich wohl am liebsten von einer Brücke stürzen - aber was sie ganz sicher tun: Sie schmeissen ihre Arbeit hin. Von Drittweltländern fordern wir Fair-Trade-Bedingungen - warum sind bei uns existenzsichernde Löhne nicht längst eine Selbstverständlichkeit?

2. Die Wirtschaft profitiert von der Sozialhilfe: Bei jeder arbeitsrechtlichen Forderung - auch jetzt beim Thema Mindestlöhne - stimmt der gemischte Wirtschaftschor das immer gleiche Drohlied an: Arbeitsplätze seien gefährdet, Unternehmen würden ins Ausland abwandern.

Wem helfen Arbeitsplätze, wenn die Menschen nicht davon leben können? Ist unsere Wirtschaft tatsächlich darauf angewiesen, 10 Prozent der Arbeitnehmenden mit Löhnen unter dem Existenzminimum zu bezahlen? Die Wirtschaft wehrt sich meist sehr heftig gegen Eingriffe des Staates. Im Fall der Working Poor wird sie aber zur Nutzniesserin der Sozialhilfe, indem die ungenügenden Lohnzahlungen "ausfinanziert" werden müssen. Die Sozialhilfe wird damit für die Stützung von Strukturen benutzt und subventioniert direkt die Wirtschaft. Mindestlöhne können solche Fehlentwicklungen korrigieren.

Sogar der Staat macht aus Spargründen Druck auf die Löhne. Um im interkantonalen Vergleich zu bestehen, wurde im Kantonsspital Schaffhausen das Reinigungspersonal ausgelagert. Das Reinigungspersonal wurde in der Folge nicht mehr nach kantonalem Reglement bezahlt. Die Löhne sind jetzt um einiges tiefer, das Spital kann Kosten sparen. Bei der Sozialhilfe hingegen steigen die Kosten an. Beenden wir diesen unsinnigen Lohndruck-Wettbewerb!

3. Arbeitslosigkeit steigt nicht wegen existenzsichernder Löhne an: Unternehmen, die Arbeitsplätze auslagern wollen und können, haben dies bereits getan oder werden das sowieso tun. Die Unternehmen verabschieden sich generell immer mehr aus ihrer finanziellen Verantwortung gegenüber dem Staat. Im Kanton Schaffhausen zahlt die Mehrheit der Firmen keine Steuern mehr. Produzieren diese Unternehmen gleichzeitig zu Billiglöhnen, dann frage ich nach dem volkswirtschaftlichen Nutzen.

"Low pay is not okay" - deshalb Ja zu Mindestlöhnen.