Schneeberger Daniela · Nationalrat · 2013-11-28

Wortprotokoll

1. Die Mindestlohn-Diskussion ist keine Diskussion, die der arbeitenden Bevölkerung hilft. Heute sind die Garanten eines branchenspezifischen, angepassten Lohngefüges die Sozialpartner, die das Wachstum und den Erfolg der Unternehmen sozial verteilen. Der Mindestlohn in der Verfassung hebelt das erfolgreiche Schweizer System aus, das uns dank seiner flexiblen und unbürokratischen Art durch die Krise gebracht hat.

2. Ein gesetzlich fixierter Mindestlohn löst die Sozialpartnerschaft faktisch auf. Warum sollten denn die Arbeitgeber auch weiterhin auf die Arbeitnehmer zugehen, wenn es ein gesetzliches Minimum gibt? Warum sollten sie sich mehr engagieren als nötig? Wieso sollten sie regionale Unterschiede berücksichtigen? Wieso sollten branchenspezifische Unterschiede weiterhin akzeptiert werden?

3. Gleichzeitig bin ich mir sicher, dass die 4000 Franken nicht von allen Unternehmen getragen werden können. Grosse KMU können sich wahrscheinlich noch anpassen, kleine hingegen werden es nicht packen und eingehen, geopfert von jenen Gewerkschaften, die genau den Schutz dieser Arbeitsplätze auf ihre Fahnen geschrieben haben. Auf diesem Weg werden Arbeitsplätze verlagert, und zwar ins Elsass, nach Süddeutschland usw., wo man von 8.50 Euro pro Stunde spricht. Ich weiss dies aus eigener Erfahrung in der Grenzregion Basel sehr gut.

4. Hören Sie also auf mit solchen Mindestlohn-Initiativen, und folgen Sie dem Beispiel von erfolgreichen Sozialpartnerschaften. Gewerkschaften wie die Syna und der Kaufmännische Verband haben erfolgreich Firmenmindestlöhne verhandelt und für die Mitarbeitenden im Detailhandel Löhne von über 4000 Franken herausgeholt, dies zusammen mit den Arbeitgebern, ohne dabei Arbeitsplätze zu gefährden und KMU zu schwächen. Wissen Sie, was? Diese Erfolge haben gar nichts mit der Initiative zu tun, sondern mit vernünftiger und glaubwürdiger Sozialpartnerschaft.