Büchel Roland Rino · Nationalrat · 2013-11-28

Wortprotokoll

Die Mindestlohn-Initiative will mit staatlichen Massnahmen in den Arbeitsmarkt eingreifen. Dabei soll der Bund einen verbindlichen gesetzlichen Mindestlohn festlegen. Dieser soll für alle Arbeitnehmer als zwingende Lohnuntergrenze gelten und bei 22 Franken pro Stunde liegen; das entspricht 4000 Franken im Monat.

Ich lehne solche Eingriffe entschieden ab. Warum? Erstens soll die Lohnfindung, zumindest im Grundsatz, Sache des Marktes sein. Zweitens ist es die Aufgabe der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer - und allenfalls der Gewerkschaften -, miteinander angemessene Löhne auszuhandeln. In einigen Gesamtarbeitsverträgen werden neben branchenspezifischen Mindestlöhnen auch Lohnsysteme festgeschrieben, d. h., es gibt auch Minimalvergütungen für verschiedene Funktionen. Die Salärvorgaben sind auf die betroffenen Branchen oder Firmen zugeschnitten. Dieses Lohnfindungssystem ist eine Stärke der schweizerischen Arbeitsmarktordnung. Unser Arbeitsmarkt schneidet im internationalen Vergleich hervorragend ab und zeichnet sich durch eine hohe Erwerbsquote, eine tiefe Arbeitslosigkeit und anständige Löhne aus. Kurz: Wir verfügen über eine der effizientesten Lohn- und Arbeitsmarktpolitiken.

Schauen wir über die Landesgrenze hinaus: Derzeit kennen 22 europäische Länder einen gesetzlichen Mindestlohn. Dieser ist beim klassenbesten Europäer, Luxemburg, halb so hoch wie das, was die Initianten bei uns verlangen. Trotzdem hat unser Kollege und Gewerkschafter Pardini gewohnt wortgewaltig in diesen Saal hineingedonnert - das war gestern, Mittwoch -, dass die Sozialpartnerschaft so nicht mehr ausreiche und seine Organisation viel mehr Macht brauche. Ein anderer Gewerkschafter, Jean Christophe Schwaab, hantierte wiederholt mit dem Begriff "sous-enchère salariale" - Lohndumping. SP-Frau Marra sieht in der Schweiz 600 000 Menschen, die in Armut leben. Liebe Frau Marra, ich habe in verschiedenen afrikanischen und zentralamerikanischen Ländern gearbeitet. Kommen Sie einmal mit, ich zeige Ihnen vor Ort, was Armut ist.

Werfen wir nochmals einen Blick auf die Zahlen, und lassen wir die Schlagworte beiseite. Auch wenn man die Sache nicht absolut, sondern relativ betrachtet, sieht man, dass der Mindestlohn sehr hoch angesetzt wäre. Die geforderten 22 Franken pro Stunde entsprächen 64 Prozent des Medianlohnes. In allen EU-Ländern liegt er tiefer. Was passierte, wenn wir den untersten Bereich anheben würden? Sogar die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) sagt, dass substanzielle Erhöhungen von Mindestlöhnen zu Einbussen für die Beschäftigten im Tieflohnbereich führen. Wo die Gehälter systematisch und deutlich über dem früheren Mindestlohn liegen, werden Arbeitsplätze exportiert und wegrationalisiert. Das sagt die ILO. Genau das würde in der Schweiz passieren. Denn bei uns müssten die Saläre für rund 390 000 Arbeitsplätze angehoben werden. Stark betroffen wären der Detailhandel, die Hauswirtschaft, das Hotel- und das Reinigungsgewerbe sowie die Landwirtschaft. Eine Annahme der Initiative wäre ein Schuss ins eigene Knie. Kollege Grossen hat gestern den Begriff "Eigentor" verwendet, der ist mindestens so passend.

Löhne unter 4000 Franken sind in der Schweiz vor allem ein vorübergehendes Einstiegsphänomen. Der Anteil an Tieflohnbezügern sinkt bei fortschreitender Dauer der Betriebszugehörigkeit massiv. Schauen wir uns diesbezüglich das Jahr 2010 an. Damals erhielt jeder fünfte Neueinsteiger in einem Unternehmen einen Lohn von weniger als 22 Franken pro Stunde. Schon nach drei Jahren im Betrieb lag das Gehalt der Hälfte dieser Arbeitnehmer darüber. Das haben Sie vergessen zu erwähnen, als Sie soeben Ihr gewerkschaftliches Glaubensbekenntnis abgaben, Kollege Hadorn.

Wer sich ernsthaft für Arbeitsplätze für Leute mit nicht so guten Qualifikationen einsetzt, der wird dem Stimmvolk ein Nein empfehlen und im Abstimmungskampf den Argumenten von Signora Marra, Herrn Pardini, Herrn Hadorn und Monsieur Schwaab kraftvoll entgegentreten.