Fehr Jacqueline · Nationalrat · 2013-11-28

Wortprotokoll

Wo die Löhne nicht zum Leben reichen, springt der Staat ein - über Krankenkassenprämienverbilligungen, über Mietzuschüsse oder über die Sozialhilfe. Löhne zu verteidigen, die das Existenzminimum nicht decken, ist ein Bekenntnis zu staatlicher Subventionierung der Tieflohnbranche. Ein Nein zu existenzsichernden Löhnen ist ein Ja zu staatlich subventionierten Unternehmen. "Liberal" sagen Sie dem, und von "Erfolgsmodell" sprechen Sie.

Bleiben wir doch noch etwas beim Erfolgsmodell Schweiz. Sie vertreten seit ein paar Wochen unter diesem Schlagwort ein Modell, in dem ein paar wenige exorbitante Löhne abkassieren können und am anderen Ende der Skala mindestens 330 000 Menschen - das sind zehnmal ein volles Stade de Suisse - nicht von dem leben können, was sie mit 100 Prozent Arbeit verdienen. Dazwischen ist ein Mittelstand, der immer mehr leisten muss und trotzdem kaum mehr auf einen grünen Zweig kommt. Das ist Ihr Erfolgsmodell.

Doch weit problematischer ist, dass Sie dieses aktuelle Wirtschaftsgebaren für den Erfolg der Schweiz verantwortlich machen. Dieser Denkfehler könnte Sie politisch und wirtschaftlich nämlich sehr teuer zu stehen kommen. Sie wissen so gut wie ich, dass der wirtschaftliche Erfolg nicht auf prekären Löhnen fusst, sondern auf Investitionen in die Bildung - und hier ganz speziell in die Berufsbildung -, auf offenen Grenzen und auf der hohen Loyalität und Leistungsbereitschaft der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, also auf einem Mix von staatlichen Rahmenbedingungen und individueller Leistungsbereitschaft. Wie können Sie allen Ernstes eine Wirtschaft, die davon abhängt, dass sie unwürdige Löhne zahlen darf, als "Erfolgsmodell" bezeichnen? Wie können Sie sich mit einer Wirtschaft zufriedengeben, die im reichsten Land der Welt 330 000 Menschen zu Löhnen arbeiten lässt, die nicht existenzsichernd sind?

Ich weiss, Sie wenden nun ein, dass Sie daran auch keine Freude hätten, dass Sie auch für anständige Löhne einstehen würden. Nur, wieso lassen Sie denn zu, dass die Zahl der prekären Löhne nicht zurückgeht? Ist Ihr Einfluss auf die Wirtschaft vielleicht doch nicht so gross? Müssen Sie sich vielleicht sogar eingestehen, dass es mit der Selbstregulierung der Wirtschaft vielleicht doch nicht so optimal klappt?

Noch ein paar Worte an Frau Ingold - sie ist heute nicht im Saal - und zu ihrem gestrigen Votum; sie gelten auch für Herrn Wasserfallen und Frau Humbel. Auf diese Voten möchte ich noch etwas genauer eingehen. Diese Votanten hätten mit allem Recht gehabt, wenn sie nicht zu dieser konkreten Initiative gesprochen hätten. Sie hätten Recht, wenn die Initiative nicht genau für jene Personengruppen, die sie angesprochen haben, Ausnahmen vorsehen würde. Sie hätten Recht, wenn eben Menschen mit Integrationsschwierigkeiten, Menschen, die auf Teillohnstellen angewiesen sind, Menschen, die ohne Begleitmassnahmen auf dem Arbeitsmarkt keine Chancen haben, von diesen Bestimmungen nicht ausgenommen wären. Ihre Bedenken sind deshalb nicht stichhaltig, denn sie sind durch die Ausnahmeregelung in Artikel 110a Absatz 3 entkräftet. Und zum tatsächlichen Problem schweigen sie.

Wie können Sie rechtfertigen, dass eine korrekt ausgebildete Verkäuferin, die seit zehn Jahren verlässlich und pünktlich im Detailhandel arbeitet, trotz 100-Prozent-Pensum am Schluss des Monats zur Sozialhilfe muss? Wie können Sie rechtfertigen, dass eine ausgebildete Raumpflegerin über Jahre die Büros der Chefs reinigt und dafür einen Lohn erhält, von dem sie nicht leben kann? Ein Wirtschaftssystem, das nicht allen Menschen für volle Arbeit einen existenzsichernden Lohn bietet, kann nicht unser Erfolgsmodell sein. Solange Sie keine Alternativen vorlegen, bleiben Sie 330 000 Menschen eine Antwort schuldig, den 330 000 Menschen, die nur deshalb über die Runden kommen, weil der Staat ihre Arbeitgeber über Lohnergänzungen in Form von Sozialhilfe subventioniert. Das ist nicht liberal, das ist im besten Falle gleichgültig.