Knecht Hansjörg · Nationalrat · 2013-11-28

Wortprotokoll

Als Unternehmer mit einem mittelgrossen KMU-Betrieb ist es für mich eine wichtige Angelegenheit, dass die vorliegende Initiative zur Ablehnung empfohlen wird. Natürlich, sie wirkt auf den ersten Blick sympathisch, und sie suggeriert, dass Mindestlöhne Probleme lösen und Gerechtigkeit schaffen würden. Doch das Gegenteil ist der Fall.

Der gesetzliche Mindestlohn soll gemäss den Initianten bei 22 Franken pro Stunde liegen, was bei einer 42-Stunden-Woche einen Monatslohn von mindestens 4000 Franken ergeben soll. Als eigenverantwortlicher Unternehmer lehne ich solche gesetzliche Mindestlöhne - man kann das auch staatliches Lohndiktat nennen - entschieden ab. Ich bin der festen Überzeugung, dass die Lohnfindung vom Grundsatz her dem Markt überlassen werden soll. Dort, wo es Missbräuche gibt - wir haben in diesem Saal bereits etliche diesbezügliche Vorstösse angenommen -, kommen ja flankierende Massnahmen gegen Lohndumping zum Einsatz. Ein genereller Mindestlohn würde aber die unternehmerische Freiheit eines jeden Einzelnen zu massiv einschränken.

Wir können uns auch gar nicht über schlechte Löhne beklagen. Die Unternehmen in der Schweiz bezahlen anständige und faire Löhne, wir haben keine Verhältnisse wie in Deutschland, wo es von Mini-Jobbern nur noch so wimmelt. Das ist hier nicht der Fall, und entsprechend besteht auch kein dringender Handlungsbedarf, das Lohnsystem der Schweiz gesetzlich zu regeln.

Ich frage die Befürworterinnen und Befürworter ganz konkret, ob Sie denn der Ansicht sind, dass die Schweizer Unternehmer schlechte Löhne bezahlen. Wenn ja, wieso ist dann die Arbeitslosigkeit rekordtief und der Zustrom aus dem Ausland auf unseren Arbeitsmarkt noch immer gewaltig? Ich glaube, Sie verkennen die Situation und meinen, hier eine Aufgabe übernehmen zu müssen, die wir Unternehmer mit den Angestellten selber regeln können.

Die Verhandlungen über Löhne gehören zum Kernauftrag der Sozialpartner. Die Arbeitnehmer können sich mit den Arbeitgebern an den Tisch setzen und gemeinsam eine faire Lösung erarbeiten. Dieses System hat sich bewährt. In vielen Branchen gibt es Gesamtarbeitsverträge, und die Situation ist klar geregelt. Es gibt keinen Grund, daran etwas zu ändern.

Schliesslich müssen wir auch darauf achten, mit staatlich definierten Löhnen am Schluss nicht etwa das Gegenteil zu erreichen. Nur wenn es der Wirtschaft gutgeht und sie möglichst frei und eigenständig agieren kann, geht es auch den Arbeitnehmenden gut. Eine gute Ertragslage und ein wettbewerbsfähiges System führen dazu, dass neue Arbeitsplätze geschaffen und bestehende Arbeitsplätze erhalten werden können. Das ist letztendlich mehr wert als ein Mindestlohn.

Wenn wir zu unserem Wirtschaftsplatz Schweiz und insbesondere auch zu unseren KMU Sorge tragen wollen, müssen wir derartige gesetzliche Regulierungen vermeiden. Ein eigenverantwortliches Handeln von uns Unternehmern, sozialverträgliche Verhandlungen und Löhne sowie ein Miteinander bringen mehr als ein einseitig vorgeschriebener Mindestlohn, welcher Innovation und Wirtschaftswachstum hemmt und verhindert.

Die Mindestlohn-Initiative ist auch eine Weiterführung sozialistischer Ideen, welche uns in letzter Zeit zuhauf aufgetischt werden. Aus dem Ausland haben wir besten Anschauungsunterricht, wohin das führt: hohe Arbeitslosigkeit, immer höhere Steuern und Abgaben sowie eine schrumpfende Wirtschaft.

Die Schweiz ist bis heute den entgegengesetzten Weg gegangen: Bleiben wir auf diesem Weg. Für einen starken Werkplatz Schweiz mit innovativen Unternehmern mit sozialer Verantwortung wäre die Einführung eines Mindestlohnes ein erheblicher Wettbewerbsnachteil und eine unnötige Regulierung.

Tragen wir Sorge zu unserer Schweiz, sagen wir Nein zur Mindestlohn-Initiative.