Walter Hansjörg · Nationalrat · 2013-11-28

Wortprotokoll

Eigentlich wurde meiner Meinung nach schon vieles oder alles gesagt. Ich habe mir überlegt, ob ich mein Votum streichen solle. Wenn aber immer noch Fragen gestellt werden, ist offenbar noch nicht alles ausdiskutiert.

Es war unbestritten, dass sich das schweizerische Arbeitsmodell und die Sozialpartnerschaft bewährt und zum Wohlstand in der Schweiz geführt haben; das wurde eigentlich von niemandem bestritten. Ich glaube, darauf können wir aufbauen.

Zugegeben, die Verhandlungen zwischen den Sozialpartnern sind anspruchsvoll und meist nicht ohne Konflikte, aber durch die Darlegung der zu vertretenden Situation und durch die Verständnisbereitschaft werden Einigungen erzielt. Arbeitsniederlegungen sind in der Schweiz selten. Grundsätzlich machen die Gewerkschaften einen guten Job, nicht wahr? Deshalb kann ich es nicht verstehen, dass sie die Kernkompetenz an den Staat abtreten wollen. Sie sind doch fähig, das haben sie bewiesen, in der Schweiz ein Lohnniveau zu erreichen, das der Wirtschaft entspricht und das auch den Arbeitnehmenden einen gewissen Lebensstandard gewährleistet. In Branchen und Betrieben mit GAV habe ich es tatsächlich so empfunden, dass diese Verständnisbereitschaft da ist. Letztlich ist es auch das primäre Ziel der Gewerkschaften, dass sie die Arbeitsplätze für unsere Bevölkerung in der Schweiz erhalten.

Wir wissen alle, dass es unter den Personen unterschiedliche Fähigkeiten und Qualifikationen gibt. Durch den technischen Fortschritt wird eintönige Arbeit wegrationalisiert, was eigentlich gut ist. So kann die Schweiz die Durchschnittslöhne in den Betrieben erhöhen. Der kapitalintensive Werkplatz Schweiz wird gegenüber dem Ausland wettbewerbsfähig, indem eintönige, billige Arbeit durch Maschinen ersetzt wird. Dadurch erhöhen sich die Durchschnittslöhne. Aber es gibt auch die andere Seite: Personen, die weniger leistungsfähig sind, deren berufliche Qualifikationen nicht oder noch nicht einen höheren Lohn rechtfertigen. Diese Personengruppe ist mit dem vorgeschlagenen Mindestlohnmodell gefährdet. Was ist denn schlimmer: ein Arbeitsplatz mit einem leistungsbezogenen Lohn oder Vorstellungen von höheren Löhnen, aber keine Anstellungen?

Ferner ist ein gewisses Lohngefälle zwischen ländlichen Regionen und städtischen Agglomerationen natürlich und nötig. Arbeitsplätze sollen auch dort geschaffen werden, wo vielleicht durch ein tieferes Lohnniveau die Wettbewerbsfähigkeit steigt.

Unser Land ist auch auf jene Branchen angewiesen, welche in direktem Konkurrenzkampf mit dem benachbarten Ausland stehen und bei denen der Mindestansatz rund die Hälfte tiefer liegt als hier in der Schweiz - wir haben es vorhin gehört. Die Unternehmen in der Schweiz erfüllen also eine grosse Aufgabe, indem sie wirklich als Hauptfaktor, als Hauptkostenelement die Arbeitskosten in ihren Unternehmungen bewerten.

Mindestlöhne würden die Arbeitgeber gewisser Branchen herausfordern, die Arbeit auszulagern, ins Ausland zu verlagern. Verliererinnen und Verlierer wären jene Personen mit wenig Berufserfahrung und jene, welche die Leistung für den gesetzlich vorgeschriebenen Grundlohn schlicht und einfach nicht erbringen können. Aus diesen Überlegungen befürchte ich, dass die Arbeitslosigkeit der schwächeren Personen zunehmen und die Soziallast steigen würde.

Tragen wir Sorge zum erfolgreichen und flexiblen Arbeitsmarkt, und verwerfen wir die neue staatliche Restriktion eines Mindestlohnmodells!