Reimann Lukas · Nationalrat · 2013-11-28

Wortprotokoll

Es wird hier vorgegeben, man könne den Armen mit einem staatlichen Mindestlohn helfen. Gesetze sind aber immer nach ihren Wirkungen und nicht nach ihren Absichten zu beurteilen. Auf den ersten Blick mag es verlockend klingen: Wer heute noch 3700 Franken verdient, verdient in Zukunft 4000 Franken. Doch ein grosser Teil der Betroffenen wird nach Annahme der Initiative nicht 4000 Franken verdienen, sondern null Franken und null Rappen.

Machen wir ein einfaches Rechenbeispiel: Nehmen wir die beiden Bäckereiangestellten Cédric und David. Beide verdienen 20 Franken pro Stunde. Cédric bäckt pro Stunde 24 Brötchen, welche für 24 Franken verkauft werden können. Der Bäcker verdient also an Cédric 4 Franken pro Stunde. David bäckt pro Stunde 21 Brötchen, welche für 21 Franken verkauft werden können. Der Bäcker verdient an ihm also 1 Franken pro Stunde. Gehen wir nun davon aus, dass der Staat einen Mindestlohn von 22 Franken pro Stunde einsetzt. Der Bäcker wird an Cédric noch 2 Franken pro Stunde verdienen; dieser profitiert und erhält mehr. Mit David macht der Bäcker aber pro Stunde 1 Franken Verlust; David wird seinen Job verlieren.

Ausgerechnet die leistungsschwächeren Angestellten verlieren ihren Job und stehen auf der Strasse. Leistungsstärkere Angestellte hingegen könnten auch so aufsteigen, befördert werden und von besseren Löhnen profitieren. Aber auch alle anderen verlieren. Sie zahlen höhere Preise und bekommen weniger fürs Geld. Ihr Wohlstand sinkt.

Klar ist: Mindestlöhne führen immer und unter allen Umständen dazu, dass diejenigen Personen, deren Grenznutzen unterhalb des Mindestlohns liegt, vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen und durch solche Bewerber ersetzt werden, deren Grenznutzen darüberliegt. Oder sie werden durch Maschinen ersetzt, oder die Arbeitsstellen werden ins Ausland verlagert, oder die Produktion fällt vollständig weg. Die Verlierer erhalten keinen Lohn mehr und werden durch das soziale Netz aufgefangen. Dieses wird teurer und belastet die Arbeitnehmenden, die es finanzieren. Insbesondere den Personen mit der geringsten Produktivität, zum Beispiel jungen Leuten ohne Erfahrung, wird der Berufseinstieg verunmöglicht und somit auch das Verbessern ihrer Fähigkeiten und der Aufstieg im Arbeitsmarkt.

Wer den Armen helfen will, muss ganz andere Strategien verfolgen: Senkung der Lohnnebenkosten, Beseitigung von Einstellhürden, Abschaffung der Mehrwertsteuer.

Lassen Sie mich den Ökonomen Murray Rothbard zitieren: "Tatsächlich kann es aber nur eine Sicht auf den gesetzlichen Mindestlohn geben: Er ist erzwungene Arbeitslosigkeit, Punkt! Das Gesetz sagt: Es ist illegal und folglich kriminell, jemanden unterhalb eines bestimmten Stundenlohns von x Dollar einzustellen. Das bedeutet schlicht und einfach, dass viele freiwillig geschlossene Arbeitsverträge plötzlich gesetzwidrig werden und dadurch Arbeitslosigkeit entsteht. Man muss bedenken, dass ein Mindestlohn keine neuen Arbeitsplätze schafft; er verbietet sie nur, und die Verdrängung von Arbeitsplätzen in die Illegalität ist eine unvermeidliche Folge ... Die Befürworter des Mindestlohns behaupten regelmässig lauthals, dass dies alles nur Panikmache sei und der Mindestlohn nie und nimmer Arbeitslosigkeit verursachen würde. Für das richtige Gegenargument muss man lediglich noch einen draufsetzen: Alles klar, wenn der Mindestlohn also ein so wunderbares Mittel zur Armutsbekämpfung ist und keine Auswirkungen auf steigende Arbeitslosigkeit hat, wieso seid ihr dann solche Geizkragen? Warum helft ihr den armen Arbeitern nur mit solchen Kleckerbeträgen?"

Warum nicht 10 000 Franken, warum nicht 100 000 Franken pro Monat, Herr Pardini? Wenn die Befürworter eines höheren Mindestlohnes nur verbohrte Gutmenschen wären, würden sie nicht bei 4000 Franken aufhören, sondern ihn stattdessen, ihrer törichten Logik entsprechend, auf astronomische Höhen hochschrauben.

Rothbard demaskierte die Gewerkschaften unwiderlegbar: "Wenn man bedenkt, dass die eifrigsten Verfechter des gesetzlichen Mindestlohns Gewerkschaftsfunktionäre sind und dass die konkrete Auswirkung des gesetzlichen Mindestlohns die Benachteiligung der geringfügig Beschäftigten im Wettbewerb mit den besserverdienenden Arbeitern und langjährigen Gewerkschaftsmitgliedern bedeutet, wird die wahre Motivation der Forderung nach Mindestlöhnen offensichtlich. Das ist nur einer von vielen Fällen, bei denen scheinbar kurzsichtiges Beharren auf ökonomischen Trugschlüssen nur als Vorwand für spezielle Privilegien dient, auf Kosten derjenigen, denen man angeblich zu 'helfen' vorgibt."

Es steht Ihnen als Politikern natürlich frei, alle ökonomischen Gesetzmässigkeiten zu ignorieren und, wider besseres Wissen um die effektiven Auswirkungen, für den Mindestlohn zu stimmen. Sie verraten damit jedoch Ihre Unehrlichkeit und entlarven Ihre wahren Motive und Absichten. Ich verspreche Ihnen, dass wir diese im Rahmen des Abstimmungskampfes aufdecken werden.