Vitali Albert · Nationalrat · 2013-12-03

Wortprotokoll

Wir haben jetzt an zwei Tagen den Voranschlag 2014 beraten. Wir haben einige Änderungen beschlossen, und ich möchte Ihnen jetzt die Resultate bekanntgeben.

Zuerst zu den Nachmeldungen des Bundesrates: Der Bundesrat hat insgesamt 10 213 700 Franken beantragt; die drei Beträge sind in der Fahne bereits berücksichtigt. [PAGE 1968]

Ich komme zu den Kürzungsbeschlüssen des Parlamentes: Beim Personal sind es 50 Millionen Franken, beim Sach- und Betriebsaufwand 150 Millionen Franken und bei der Medienforschung 1,2 Millionen Franken, das gibt total 201,2 Millionen Franken Minderausgaben. Weiter haben wir beim Astra die Nettobelastung zurückgenommen, das sind insgesamt rund 88,8 Millionen Franken. Zudem wurde beim "Schoggi-Gesetz" eine Erhöhung um 8 Millionen Franken beschlossen.

Ich komme zu den Auswirkungen auf den Voranschlag 2014: Die Einnahmen haben sich nicht verändert, aber die Ausgaben betragen neu 66 081 706 500 Franken. Das ergibt neu einen Einnahmenüberschuss von 163 Millionen Franken. Der strukturelle Überschuss zur Schuldenbremse beträgt jetzt neu 494 Millionen Franken. Im Vergleich zur Botschaft des Bundesrates - die Zahlen habe ich vorhin mitgeteilt - sind die Minderausgaben rund 282 Millionen Franken. Im Vergleich zu den Beschlüssen der Finanzkommission ergeben sich Minderausgaben von 81 Millionen Franken.

Die genauen Beträge des Bundesbeschlusses zum Voranschlag 2014 werden später publiziert.

Ich möchte Ihnen noch das Abstimmungsresultat der Kommission mitteilen: Die Finanzkommission beantragt Ihnen mit 15 zu 7 Stimmen bei 1 Enthaltung, dem Voranschlag zuzustimmen. Bei den anderen Bundesbeschlüssen haben wir keine Änderungen beschlossen.

Ich bitte Sie, den Anträgen der Finanzkommission zu folgen.