Vischer Daniel · Nationalrat · 2013-12-03

Wortprotokoll

Ich nehme mit Überraschung zur Kenntnis, dass die FDP-Liberale Fraktion offenbar jetzt ihre Meinung geändert hat. Ich kann mich eigentlich dem Votum von Herrn Wermuth anschliessen. Wir müssen die Ebenen auseinanderhalten. Niemand bestreitet, dass bei Insieme offensichtlich skandalös scheinende Tatbestände zu untersuchen sind. Dazu wurde eine Arbeitsgruppe eingesetzt. Sie hat einen PUK-ähnlichen Charakter. Es ist keine PUK, aber sie hat einen PUK-ähnlichen Charakter. Wie ich gesehen habe, wird der Bericht irgendwann im November 2014 den beiden Finanzkommissionen und den GPK vorgelegt, also im nächsten Jahr - ich sage das wegen des Zeitplanes.

Nun geht es um das Nachfolgeprojekt. Sie machen nun eine antizipierte Strafübung, indem Sie diesen Kredit kürzen wollen. Herr Wermuth hat richtigerweise darauf hingewiesen, wo die Verantwortung liegt. Sie liegt erstens beim Bundesrat und in der Hierarchie der Verwaltung, damit dieses Nachfolgeprojekt seriös und klar abläuft. Sie liegt zweitens bei der Finanzkontrolle. Sie liegt drittens bei der Finanzdelegation. Sie liegt viertens bei den zuständigen Subkommissionen der Finanzkommissionen beider Räte. Der Bericht für den Kredit, den wir heute beraten, liegt vor. Entgegen dem Anschein, der erweckt wird, sind wir aufgrund seines Inhalts nicht gezwungen, diese Kürzung jetzt vorzunehmen. Da wird ein falscher Eindruck erweckt.

Richtig ist aber, dass nicht einfach von einem problemlosen Verlauf dieses Projektes ausgegangen werden kann; das ist jetzt fast bei jedem IT-Projekt so. Aber über den Budgetprozess Sand ins Getriebe zu streuen wäre das Dümmste, was man machen könnte. Hier geht es um ein wichtiges Gut der Verwaltung. Hier geht es darum, dass die Verwaltung IT-mässig in einem zentralen Bereich à jour ist. Wenn wir jetzt den Kredit kürzen, können wir dies nicht in diesem Ausmass gewährleisten. Klar ist aber auch: Sollte die Eidgenössische Finanzkontrolle oder die Finanzdelegation der Meinung sein, dass Korrekturen im Prozess anzubringen sind, dann weiss auch der Bundesrat, dass er diese Mittel nicht einfach fortwährend für etwas verwenden kann, das vielleicht zu korrigieren ist. Wir können aber nicht über "Budget-Misstrauensanträge" - ich kann es nicht anders nennen - diese Prozesse steuern.

Ich ersuche Sie deshalb, der Mehrheit zuzustimmen.