Gössi Petra · Nationalrat · 2013-12-03

Wortprotokoll

Zum Antrag der Minderheit Gasche ist anzumerken, dass die Diskussion über die notwendige Höhe von Exportsubventionen gemäss "Schoggi-Gesetz" jedes Jahr aufs Neue geführt wird. Aus Sicht einer Mehrheit der FDP-Liberalen Fraktion ist aktuell die Notwendigkeit nicht gegeben, über den Entwurf des Bundesrates hinauszugehen und mehr Exportsubventionen zu sprechen, weshalb wir den Antrag der Minderheit Gasche ablehnen.

Eine Mehrheit der FDP-Liberalen Fraktion lehnt auch den Antrag der Minderheit Hausammann ab. Der Kostenschlüssel für die Departemente ist vom Bundesrat festgelegt worden, und wir erachten ihn als ausgewogen. Eine Zustimmung zum Antrag der Minderheit Hausammann dient reiner Interessenpolitik, weshalb wir diesen Minderheitsantrag ablehnen.

Der Entwurf des Bundesrates scheint uns ausgewogen und sinnvoll zu sein. Ich bitte Sie deshalb namens und im Auftrag der FDP-Liberalen Fraktion, beide Minderheitsanträge abzulehnen.