Wermuth Cédric · Nationalrat · 2013-12-03

Wortprotokoll

Ich werde mich nicht zu den Satellitennavigationssystemen, sondern nur ganz kurz zum Antrag der Minderheit Gasche zum "Schoggi-Gesetz" äussern.

Eigentlich kann man die Geschichte wirklich sehr kurz machen. Wir haben in der Kommission eine durchaus erheiternde Debatte über das "Schoggi-Gesetz" geführt, die damit geendet hat, dass die Kommission sich am Schluss nicht mit der Frage auseinandersetzen wollte, wem diese Beiträge zukommen. Ich habe mir dann mit Berufung auf das Öffentlichkeitsgesetz vom Zoll die Zahlen einmal geben lassen, um zu sehen, welche Unternehmen tatsächlich vom "Schoggi-Gesetz" profitieren. Sie haben Recht, Herr Kollege Gasche, es ist eine eindrückliche Liste; sie ist über drei Seiten lang. Ganz hinten sind die kleinen Unternehmungen aufgeführt. Der kleinste Betrag, den wir bis Mitte 2013 ausbezahlt haben, beträgt 20 Franken. Die meisten Beträge liegen irgendwo in der Grössenordnung von ein paar Tausend, ein paar Zehntausend Franken. Ganz an der Spitze befinden sich mit Nestlé einerseits und mit Kraft Foods, heute Mondelez International, andererseits zwei Unternehmungen - eigentlich müssten wir das Gesetz nach diesen benennen -, die von den bis zum 30. Juni 2013 ausbezahlten Milch- und Getreidegrundstoffbeiträgen sage und schreibe 50 Prozent oder 20 von 40 Millionen Franken erhalten haben. Nestlé ist nicht eine Unternehmung, die zu ihrem Überleben darauf angewiesen wäre, diese Beihilfen des Staates zu kriegen. Ich erinnere Sie daran, dass wir hier von einem multinationalen Konzern sprechen, der letztes Jahr 11 Milliarden Franken Reingewinn bei etwas mehr als 90 Milliarden Umsatz erzielt hat. Das Gesetz zu den Ausfuhrbeiträgen müsste korrekterweise Nestlé- und Kraft-Foods-Subventionsgesetz heissen. Es liegt eine Konzentration dieser Beiträge vor, die in diesem Sinne erstens marktverzerrend wirkt und zweitens den gewünschten Effekt längst nicht mehr erreicht.

Wir haben mit der Landwirtschaftspolitik den richtigen Weg eingeschlagen, diese Beiträge zu kürzen und auf ein Niveau von 60 bis 70 Prozent - die Frau Bundesrätin wird mich dann korrigieren - zu bringen. Das ist der Weg. Ich bitte Sie im Namen der SP-Fraktion, diese Landwirtschaftspolitik weiter mitzutragen.