preparatory:AB 135061

Wortprotokoll

Wir sind bei Block 5, Armee, und ich mache es relativ kurz: Von linker Seite her liegen diverse Anträge vor, die darauf abzielen, die Armee finanziell zu schwächen. Hier muss man festhalten, dass Bundesrat und Parlament sich jetzt geeinigt haben, der Armee in Zukunft jährlich 5 Milliarden Franken zur Verfügung zu stellen. Diese Einigung soll jetzt nicht wieder mit Einzelanträgen torpediert werden. Die CVP/EVP-Fraktion hält nach wie vor an dieser Summe fest und will diese auch durchtragen.

Man sieht ja auch, wenn man die einzelnen Anträge etwas näher anschaut, wie "durchdacht" diese sind. Nehmen wir mal den Antrag betreffend Air 2014: Diese Veranstaltung wird ja kostendeckend organisiert, man hat also auf der Einnahmenseite 10 Millionen Franken und auf der Ausgabenseite 10 Millionen Franken budgetiert. Wenn man jetzt mit dem Antrag nur die Ausgabenseite kürzen und die Einnahmenseite belassen will, wird das wohl kaum funktionieren. Es werden wohl kaum Sponsoren zu finden sein, die etwas sponsern, das gar nicht stattfinden wird. Das zeigt, dass dieser Antrag so gar nicht umsetzbar ist.

Im Weiteren - damit komme ich zum zweiten Thema - liegen diverse Anträge zur Gripen-Beschaffung vor. Diese Budgetpositionen werden immer unter dem Vorbehalt genehmigt, dass das Volk, sofern darüber abgestimmt wird, Ja sagt zu diesen Geschäften, und erst dann kann über diese Budgetpositionen verfügt werden. Wenn wir jetzt zuwarten und das aus dem Voranschlag 2014 streichen würden, wäre das verlorene Zeit. Wir hoffen ja, dass wir im ersten Halbjahr 2014 über den Gripen-Fonds abstimmen werden - sofern es zu einer Abstimmung kommt -, damit wir dann, wenn diese Abstimmung positiv ausfällt, weiterfahren und die Beträge bei diesen Budgetpositionen einsetzen können. Es wäre, wie gesagt, verlorene Zeit, wenn die Beträge unter diesen Positionen nicht zur Verfügung stehen würden.

In diesem Sinne bitte ich Sie, alle Minderheitsanträge in Block 5 abzulehnen und dem Bundesrat und dem Ständerat zu folgen.