Vitali Albert · Nationalrat · 2013-12-03

Wortprotokoll

Eine Minderheit fordert bei der Förderung von gemeinnützigen Bauträgern eine Kürzung um 10 Millionen Franken, dies mit folgender Begründung: Die grösste Sorge der Bevölkerung ist heute die Masseneinwanderung; weiter sieht sie eine Verteuerung der Mieten und der Güter des täglichen Bedarfs, und zudem gibt es einen Druck auf die Löhne.

Der Bundesrat will auch in Zukunft den gemeinnützigen Wohnungsbau fördern. Es wird davon ausgegangen, dass nicht mehr Gelder beansprucht werden als die vorgesehenen 30 Millionen Franken. Auch in diesem Bereich wirkt sich die positive Situation auf dem Zinsmarkt aus. Man kommt zu sehr interessanten Konditionen zu den gewünschten Investitionsgeldern. Weiter hat der Bundesrat eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die daran ist, per Ende Jahr einen Bericht zu erstellen, und dieser Bericht soll abgewartet werden.

Der Antrag auf eine Kürzung um 10 Millionen Franken wurde in der Kommission mit 18 zu 7 Stimmen bei 0 Enthaltungen abgelehnt. Ich bitte Sie, den Antrag der Minderheit abzulehnen und der Mehrheit zu folgen.