Hadorn Philipp · Nationalrat · 2013-12-03

Wortprotokoll

Die Staatspolitische Kommission unseres Rates hat den Bundesrat mit der Motion 12.3004 beauftragt, ein Konzept zur Medienförderung vorzulegen. Der Nationalrat hat diese Motion am 7. März 2012, also etwa in heutiger Zusammensetzung, angenommen. Um diese Motion wirkungsvoll umzusetzen, müssen nun naheliegenderweise Grundlagen erarbeitet werden. Der Auftrag ist zweiteilig: Einerseits muss unter Einbezug bisheriger [PAGE 1959] Forschungsergebnisse eine Gesamtschau auf lokaler und regionaler Ebene erarbeitet werden, andererseits muss daraus ein Förderkonzept erarbeitet werden. Dazu müssen Sender, welche Konzessionen erhalten haben, überprüft werden. Bisher erfolgte dies stichprobenweise, was immer wieder zu Kritik führte.

2017 werden übrigens die heutigen UKW-Radiokonzessionen ablaufen. Auch die Medienkommission macht einen Forschungsbedarf geltend. Jetzt gilt es aber, auch die Lokalmedien mitzuberücksichtigen, also auch die Lokalzeitungen.

Es kostet jetzt etwas, diesen Kredit zu sprechen, damit wir eine Grundlage für die zukünftige Medienpolitik zur Verfügung haben. Diese Grundlage ist aber von grosser Bedeutung. In unserem Land sollen Medienvielfalt und -freiheit gesichert werden und gesichert bleiben. Gibt es übrigens nicht selten Voten in diesem Rat, welche verlangen, dass auch die Tätigkeiten der SRG überwacht werden, dass die Förderungswürdigkeit der einzelnen Sendegefässe und die Einhaltung der Konzessionen geprüft werden? Jetzt haben wir die Möglichkeit dazu.

Das zuständige Departement wünschte dies, die Finanzkommission nahm im Laufe ihrer Debatten aber eine Kürzung vor. Diese müssen wir nun wieder korrigieren. Geben Sie dem zuständigen Bundesamt die Chance, den beschlossenen Parlamentsauftrag unter der Leitung von Frau Nancy Wayland Bigler befriedigend zu erfüllen. Fairness ist übrigens eine Grundlage für effizientes und motiviertes Arbeiten, auch in der Bundesverwaltung.

Unterstützen Sie meinen Minderheitsantrag, gewähren Sie diese total 3 Millionen Franken bei der Position 808.A6210.0145 gemäss Bundesrat. Sichern Sie uns allen einen Gegenwert, der für uns bei zukünftigen Entscheidungen in Sachen Medienpolitik äusserst hilfreich sein wird.