Aeschi Thomas · Nationalrat · 2013-12-03

Wortprotokoll

Sie sehen, dass dieser Minderheitsantrag von einem ehemaligen Mitarbeiter des EFD geschrieben worden ist - deshalb auch diese Kompensationsforderung. Unserer Meinung nach wäre es ehrlicher, wenn man hier anstatt dieser Kompensation direkt eine Aufstockung gefordert hätte. Diese Kompensation bringt nämlich, zumindest bei den Altlasten, neue Probleme mit sich.

Die Betreiber von Deponien zahlen Jahr für Jahr in einen Fonds ein, damit eines Tages die Altlasten, die in diesen Deponien entstehen, wieder saniert werden können. Es gibt im Moment in Kölliken eine grosse Deponie, die saniert werden muss. Solche Sanierungen geschehen mit Mitteln aus diesem Fonds. Die Mittel, die in diesen Fonds einbezahlt werden, sind zweckgebunden. Sie können dort nicht einfach Geld herausnehmen, wie Sie wollen, und es zu ganz anderen Zwecken verwenden. Deshalb sind wir denn auch gegen diesen Antrag der Minderheit Fischer Roland.

Grundsätzlich steht schon genügend Geld für die Naturpärke zur Verfügung. Sie müssen auch wissen, dass viele Naturpärke eine kommerzielle oder eine touristische Ausrichtung haben. Dass hier der Bund eine Anfangsförderung spricht, ist unbestritten. Dass man aber diese Naturpärke Jahr für Jahr mit immer mehr Mitteln unterstützt, dem widersetzen wir uns klar.

Entsprechend bitte ich Sie, diesen Antrag der Minderheit Fischer Roland abzulehnen.