Schneeberger Daniela · Nationalrat · 2013-12-03

Wortprotokoll

Die FDP-Liberale Fraktion lehnt den kombinierten Antrag der Kommissionsminderheit ab. Wir bitten den Rat, im Sinne der Kommissionsmehrheit zu beschliessen, das heisst, dem ursprünglich vom Bundesrat vorgelegten Budget bei den Positionen "Sanierung von Altlasten", "Natur und Landschaft" sowie "Revitalisierung" zuzustimmen.

Der Minderheitsantrag ist zwar budgetneutral, aber die Positionen lassen sich nicht einfach so verschieben, wie sich die Antragsteller das vorstellen. So gibt es beispielsweise verbindliche Verträge mit den Kantonen im Bereich der Renaturierung, die der Bund einhalten muss. Zudem laufen diese Revitalisierungsprogramme jeweils über eine Laufzeit von drei bis fünf Jahren. Im Bereich der Sanierung von Altlasten sind die Mittel ganz klar gebunden und können nicht für einen völlig anderen Zweck eingesetzt werden.

Bei den Pärken besteht unserer Meinung nach kein Handlungsbedarf. Es gibt unterschiedliche Kategorien von Pärken; deshalb wäre es sicher nicht im Sinne der guten Sache, wenn quasi nach dem Giesskannenprinzip einfach generell Subventionen ausgeschüttet würden. Es gibt kommerziell betriebene Naturpärke, die sich zum Beispiel mit dem Verkauf von Produkten weitgehend selber finanzieren können. Andere Pärke haben keine solche wirtschaftliche Basis und sind auf eine öffentliche Unterstützung angewiesen.

Der Bundesrat wird laut den Angaben der zuständigen Departementsvorsteherin in etwa einem Jahr im Rahmen seiner Biodiversitätsstrategie sehr umfassend über die Umsetzung der Wald- und Pärkepolitik berichten und dann in diesem Bereich auch weitere Anträge unterbreiten. Wir meinen, wir sollten diesem Prozess nun nicht vorgreifen.