Müller-Altermatt Stefan · Nationalrat · 2013-12-03

Wortprotokoll

Frau Bundesrätin, Sie haben im ersten Teil Ihres Votums gesagt, die Pärke hätten ja laufende Programmvereinbarungen; es nütze ja quasi gar nichts, wenn man jetzt in diese Programmvereinbarungen eingreifen und die Mittel erhöhen würde. Nun, Fakt ist, dass die Pärke, wenn die neuen Programmvereinbarungen 2016 greifen sollen, im Januar 2015 beim Bundesamt für Umwelt ihre neuen Vorschläge einreichen müssen. Das heisst, sie müssen diese 2014 auflegen, zusammenstellen und schreiben. Wie soll es denn Ihrer Meinung nach bei diesem Mechanismus möglich sein, überhaupt je einmal die Situation der Pärke zu verbessern, wenn man nicht in der laufenden Programmvereinbarung etwas macht?