preparatory:AB 135119

Wortprotokoll

Bei diesem Minderheitsantrag geht es um eine Umverteilung, die somit kostenneutral ausfallen soll. Es wird beantragt, den Bereich "Natur und Landschaft" um 10 Millionen Franken aufzustocken und [PAGE 1964] je 5 Millionen Franken in den Bereichen "Sanierung von Altlasten" und "Revitalisierung" zu kompensieren.

Als man den Betrag für die Pärke festgelegt hat, ist man von zehn regionalen Naturpärke ausgegangen. Heute sind es bereits fünfzehn solche Pärke. Die Mittel des Altlastenfonds sind gebunden und können nicht für einen völlig anderen Zweck eingesetzt werden. In diesem Sinn wäre es auch keine Kompensation, da die Mehrausgaben für die Naturparks vom Steuerzahler bezahlt würden, während die Einsparung bei der Sanierung von Altlasten einfach eine Ausgabe weniger im Fonds wäre, ohne dass damit der Steuerzahler entlastet würde. Die zuständige Bundesrätin versprach, im Rahmen der Biodiversitätsstrategie in einem Jahr die Umsetzung der Wald- und Pärkepolitik als ein in sich kohärentes Geschäft vorzulegen, über das wahrscheinlich mehr als ein Jahr legiferiert werden muss.

Der jetzt als Minderheitsantrag vorliegende Antrag wurde in der Kommission mit 13 zu 7 Stimmen bei 3 Enthaltungen abgelehnt. Ich bitte Sie daher, der Mehrheit der Finanzkommission zu folgen.