Reimann Maximilian · Ständerat · 2001-06-11

Wortprotokoll

Das ist kein Minderheitsantrag, sondern ein Einzelantrag von mir. Ich bin mir auch entsprechend bewusst, dass ich Sie mit diesem Antrag wohl kaum dazu bewegen kann, doch noch mehrheitlich auf den vom Nationalrat ausgearbeiteten Bundesbeschluss einzutreten und damit unserem Land zu ermöglichen, dass ein weiterer historischer Abschnitt des 20. Jahrhunderts näher erforscht und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird, nämlich die Aufdeckung der dubiosen Aktivitäten des Staatssicherheitsdienstes der damaligen DDR in der Schweiz.

Es wäre sicher schade, wenn die entsprechenden Fakten und Quellen nicht gesichert und einfach langsam auf dem Müllhaufen der Geschichte der Vermoderung anheim fallen würden.

Auch der Bundesrat steht bekanntlich weiterhin hinter dieser Vorlage, weil sie sachlich angemessen und finanziell vertretbar ist. Jedenfalls hoffe ich, Frau Bundesrätin Metzler, der Bundesrat habe sich inzwischen nicht von dieser positiven Haltung abbringen lassen.

Wir wissen ja, woher der Wind gegen diesen Beschluss geblasen kommt. Aus zwei unterschiedlichen Richtungen: einerseits aus jener Ecke, deren Exponenten sich seinerzeit mit dem kommunistischen Regime in der DDR solidarisiert oder zumindest mit ihm sympathisiert hatten; andererseits aber auch von gewissen Schweizer Banken, die es nicht lassen konnten, auch mit besagtem Unrechtsregime DDR und vor allem seinem Devisenbeschaffungsinstrument unter Schalck-Golodkowski Geschäfte zu machen. Die aus diesen beiden Ecken an uns herangetragenen Argumente gegen diese Vorlage sollten uns aber trotzdem nicht daran hindern, Licht ins Dunkel dieses unrühmlichen Kapitels der Geschichte zu bringen.

Einen Mangel hat die Vorlage allerdings - auch der Kommissionssprecher hat mindestens indirekt darauf hingewiesen -: Sie konzentriert sich bloss auf die Aktivitäten des DDR-Spionagedienstes, derweil auch die analogen Dienste anderer Staaten des damaligen Warschauer Paktes auf die Schweiz angesetzt waren. Diese Lücke liesse sich zu einem späteren Zeitpunkt aber sicher schliessen, vor allem wenn sich zeigen sollte, dass die Aufdeckung der Stasi-Aktivitäten durchaus sinnvoll war.

Kommt noch ein neues Element hinzu, das uns in der Herbstsession des letzten Jahres, als wir Nichteintreten beschlossen, noch nicht vorlag - auch darauf hat der Kommissionssprecher, wenn auch nur in einem Nebensatz, so doch immerhin hingewiesen -: Es sind die Erkenntnisse des Berliner Korrespondenten der "Neuen Zürcher Zeitung", der diese in einem Artikel vom 15. März 2001 der Öffentlichkeit zugänglich gemacht hat. Unter dem Titel "Fünfzig DDR-Agenten in der Schweiz enttarnt, aber kein Interesse Berns an neuem Material der CIA" gibt der Bericht zumindest rudimentär Einblick in neue Erkenntnisse an Stasi-Aktivitäten, insbesondere in die - der Verfasser bezeichnet es als "Hohe Schule" - geheimdienstliche Arbeit des Stasi-Apparates wie beispielsweise das "Abschöpfen der Quellen", besonderer Quellen, nämlich bei Politikern, Beamten, Journalisten, Wissenschaftern und Wirtschaftsvertretern. Aus diesen Quellen, so schreibt die "NZZ", würden auch schweizerische Behörden über neues Stasi-Material verfügen können, wenn sie wollten. Das EJPD halte sich in diesem Zusammenhang aber eher bedeckt und sei nicht bereit, sich um die Einsichtnahme in dieses CIA-Material zu bemühen.

Ich weiss nun nicht, was stimmt. Immerhin haben Sie, Frau Bundesrätin, in der Antwort auf meine Interpellation über mögliche Stasi-Aktivitäten im Zusammenhang mit der Brandkatastrophe von Schweizerhalle 1986 diese Quellen angeführt und offenbar mindestens teilweise sichten lassen. Deshalb hoffe ich, dass der Bundesrat - auch wenn vorliegender Bundesbeschluss im Ständerat scheitern sollte - trotzdem sein Bestes tut, dieses CIA-Material wenn immer möglich vollständig sichten zu lassen. Jedenfalls komme ich vor allem nach der Lektüre des besagten "NZZ"-Artikels zum Schluss, dass aus geschichtswissenschaftlicher Sicht ganz eindeutig ein Interesse unserer Öffentlichkeit daran besteht, die Kenntnisse betreffend Fakten über die Stasi-Aktivitäten in unserem Land zu erweitern und zu vertiefen.

Es geht mir überhaupt nicht darum, irgendwelche Zeitgenossen nachträglich an den Pranger zu stellen, seien das Politiker zur Linken oder Banker zur Rechten. Es geht mir einzig und alleine darum, ein weiteres Kapitel unserer jüngsten Geschichte aufzuarbeiten und der Nachwelt samt Fakten und Quellen zu erhalten.

Deshalb meine Bitte an Sie: Versuchen Sie, sich doch noch dem Nationalrat anzuschliessen.