Meier-Schatz Lucrezia · Nationalrat · 2012-03-05

Wortprotokoll

Mit seinem Minderheitsantrag will Kollege Baader - das haben wir zuvor von Frau Fässler gehört - hinter die Beschlüsse des letzten Jahres zurückgehen. Das ist nicht verständlich, nicht zuletzt auch deshalb, weil wir letztes Jahr bereits bestimmte Doppelbesteuerungsabkommen, namentlich auch jenes mit Frankreich, angepasst haben und weiteren mit ähnlichen [PAGE 191] Passagen zugestimmt haben. Das betraf nicht die Gruppenanfragen - das ist richtig. Wir haben diese Gruppenanfragen auch im Steueramtshilfegesetz nicht gebilligt. Aber wir wissen, dass wir hier dringenden Handlungsbedarf haben.

Wir haben letztes Jahr mehrmals darauf hingewiesen, dass wir vom Global Forum on Transparency and Exchange of Information for Tax Purposes neu bewertet würden und die erste Phase der Peer Review zwar bestanden hätten, aber für die zweite Phase noch Anpassungen machen müssten. Wir haben dementsprechend auch die Anforderungen an die Identifikation der Steuerpflichtigen und Informationsinhaber ergänzen müssen. Wir haben die Kriterien dementsprechend angepasst. Das hier ist für uns nur die logische Konsequenz. Wir sind uns bewusst, dass diese Gremien ihre Kriterien fortlaufend weiteranpassen und wir sie auch werden anpassen müssen. Das haben wir in der Steueramtshilfediskussion bereits thematisiert.

Vergessen wir aber nicht, dass wir hier eine andere Ausgangslage haben. Wir sprechen hier mit einem grossen Player. Wir sind zwar auch ein grosser Player auf dem Finanzmarkt, aber dennoch sitzen die USA am längeren Hebel. Es geht um nicht mehr und nicht weniger als um 10 Prozent unserer Wertschöpfung und um 200 000 Mitarbeitende, die in dieser Branche beschäftigt sind. Wenn wir nicht handeln, dann laufen wir Gefahr, wiederum auf eine graue oder auf eine schwarze Liste gesetzt zu werden, weil wir den internationalen Standards nicht genügen. Es ist durchaus im Interesse unseres Landes und vor allem unserer Wirtschaft, dass wir diese spezifische Anpassung vollziehen, obwohl wir heute feststellen müssen - das betone ich nochmals, ich habe es bereits beim Steueramtshilfegesetz erwähnt -, dass diese Gremien, egal, ob es das Global Forum oder die OECD ist, die Kriterien laufend anpassen. Ich gehe effektiv davon aus, dass wir auf die Gruppenanfragen, die wir hier thematisieren, in der Herbstsession - spätestens wenn sich der Ständerat mit dieser Frage auseinandergesetzt hat - werden zurückkommen müssen, zwar nicht beim Doppelbesteuerungsabkommen mit den USA, aber sehr wohl beim Steueramtshilfegesetz.

Es ist eigentlich egal, ob das Global Forum und die OECD andere Staaten mit der gleichen Hartnäckigkeit auffordern, ihre Standards anzupassen. Es ist eigentlich offen. Der Druck der USA auf unseren Finanzplatz ist einfach schlicht viel höher, weil wir zu den grösseren Akteuren gehören. Man kann es durchaus als Angriff auf den Finanzplatz Schweiz betrachten, aber wenn wir mit den USA eine Lösung, und zwar eine globale Lösung wollen, müssen wir die Einführung dieser sogenannten Gruppenanfragen zulassen. Wir verlangen aber, dass die Auskunftskriterien klar definiert sind.

Der Angriff auf unseren Finanzplatz ist allein finanziell begründet. Wir machen uns nichts vor; wir wissen, dass weder philanthropische noch moralische Motive das Vorgehen der USA begründen. Auch wenn es uns nicht gelingen wird, die Steueroase Delaware auszutrocknen, müssen wir alles daransetzen, hier eine Lösung zu finden, und das zum Schutze unserer eigenen Branchen, das heisst unserer Banken, die uns eigentlich zwingen, heute zu agieren, und die uns auch in der WAK aufgefordert haben zu handeln.

Die Mehrheit unserer Fraktion wird dementsprechend der Mehrheit zustimmen und die Minderheitsanträge und den Einzelantrag Stamm ablehnen.