Blocher Christoph · Nationalrat · 2012-03-05

Wortprotokoll

Der Antrag der Minderheit Baader Caspar zu Artikel 2bis verlangt doch nichts anderes, als dass dieser Bundesbeschluss - es ist kein Vertrag, es ist ein Bundesbeschluss - erst in Kraft gesetzt werden darf, wenn die USA einer Lösung für sämtliche Schweizer Banken zustimmen. Ich kann nicht verstehen, dass hier die Sprecher der FDP- und der CVP-Fraktion stets beteuern, das müsse so sein, die Bundespräsidentin müsse das nur versprechen, das genüge. Sie haben hier einen Bundesbeschluss gemacht, und der Bundesrat hat die ganze Sache jetzt auf die Ebene des Parlamentes gegeben. Dann müssen Sie doch diese Bedingung stellen! Wenn wir schon einem Vertrag zustimmen sollen, der solche Zugeständnisse macht, welche eines schweizerischen Rechtsstaates unwürdig sind - wir machen das, um einen Finanz- und Bankenkrieg zu beenden -, so muss dann Schluss sein! Es darf nicht sein, dass nach elf Banken wieder zehn Banken kommen und wieder zehn Banken und drei, vier andere usw. Das ist nicht in Ordnung. Das haben Sie auch gemerkt, darum haben Sie ja bei der Bundespräsidentin so insistiert, sie fast bis zum Eid beschworen, sie solle das erklären, damit man zustimmen könne. Sie hat es selbstverständlich auch erklärt, sonst bekäme sie ja diesen Bundesbeschluss nicht.

Aber ich kann nicht begreifen, warum Sie nur ein Versprechen wollen. Das heisst, ich weiss natürlich schon, warum: Ein solches Versprechen kann man leichter nicht einhalten als eine gesetzliche Norm, die man nicht brechen kann, ohne dass es dann in Bezug auf Rechtsverfahren weitere Folgen hat. In dieser Sache - Doppelbesteuerungsabkommen, Bankkundengeheimnis, Auskunftspflichten - sind schon so viele Versprechen gemacht worden, auch von bundesrätlicher Seite, und sie sind alle nicht eingehalten worden!

Darum: Wenn es Ihnen ernst ist, dass das das Ende des Finanzkriegs sein soll, müssen Sie dem Antrag der Minderheit zustimmen; andernfalls ist es Ihnen nicht ernst.