Müller Philipp · Nationalrat · 2012-03-05

Wortprotokoll

Ich gebe hier noch kurz die Meinung der Kommissionsmehrheit wieder. Es ist zu beachten, dass wir mit dieser Ergänzung zum Doppelbesteuerungsabkommen mit den USA juristisch nichts Neues machen. Deswegen können wir hier keine neuen Bedingungen oder Auflagen aufnehmen. Das ändert nichts daran, dass auch die Schweiz das Abkommen dann ratifizieren wird, wenn es die USA ihrerseits ratifiziert heben und wenn eben diese Globallösung, deren Einhaltung uns von der Bundespräsidentin versprochen worden ist, auf dem Tisch liegt. Bei uns ist es ja die Exekutive, die ratifiziert.

Die Kommission bittet Sie infolgedessen mit 17 zu 6 Stimmen, den Antrag der Minderheit Baader Caspar abzulehnen.