Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2012-03-05

Wortprotokoll

Volk und Stände haben die Ausschaffungs-Initiative am 28. November 2010 angenommen. Gemäss den Übergangsbestimmungen hat der Gesetzgeber fünf Jahre Zeit, die neuen Verfassungsbestimmungen auf Gesetzesstufe zu konkretisieren. Das EJPD hat dem Bundesrat am 23. September 2011 ein Aussprachepapier vorgelegt, und der Bundesrat hat das EJPD auf der Basis dieses Aussprachepapiers beauftragt, ihm in der ersten Hälfte 2012 eine Vernehmlassungsvorlage zu unterbreiten. Die Arbeiten sind auf Kurs, und das EJPD wird diese Fristen einhalten. Die Ausarbeitung der Botschaft wird wesentlich von den Resultaten der Vernehmlassung abhängen. Aus heutiger Sicht kann ich sagen, dass wir die Botschaft dem Parlament im nächsten Jahr werden unterbreiten können.