preparatory:AB 135329

Wortprotokoll

Sehr geehrter Herr Strafrechtsprofessor, Sie glauben ja nicht, dass ich mich als Nichtjuristin hier jetzt aufs politische Glatteis begebe. (Zwischenruf Jositsch: Doch, das glaube ich!) Ich betone noch einmal: Wir haben bei der Behandlung Ihres Antrages in der Kommission zugehört; es hat sich einzig Herr Botschafter Lindenmann dazu geäussert. Aufgrund seiner Ausführungen, die für uns glaubwürdig und nachvollziehbar waren, haben wir uns dazu entschieden zu sagen: Wenn das bei der Terrorismusstrafnorm nicht der Fall war, wollen wir es auch hier nicht aufnehmen.

Es geht hier um eine ernsthafte Materie. Wir wollen sicher nicht, dass wir dann in den Materialien nachschauen müssen, was juristisch richtig und allenfalls gang und gäbe ist. Ich bitte einfach Herrn Bundesrat Didier Burkhalter, sich noch einmal zu dieser Frage zu äussern, wenn es notwendig ist. Ich glaube nicht, dass ich wirklich die Kompetenz habe - seien wir ehrlich -, hier eine allgemeingültige Antwort zu geben.