Haller Vannini Ursula · Nationalrat · 2012-03-05

Wortprotokoll

Herr van Singer, ich muss Ihnen einfach noch einmal bestätigen: Es gab zu diesem Minderheitsantrag in der Kommission überhaupt keine Diskussion. Ich muss mich natürlich als Kommissionssprecherin an das Protokoll halten. Wenn hier zusätzliche Informationen gegeben, Zusicherungen gemacht werden müssten, dann müsste sich eigentlich der Bundesrat hierzu äussern, nicht ich, die Kommissionssprecherin. Ich kann Ihnen nicht sagen, was denn allenfalls die andere Haltung wäre, bitte entschuldigen Sie.