Müller Geri · Nationalrat · 2012-03-05

Wortprotokoll

Ich spreche einerseits zum Antrag der Minderheit Hiltpold, andererseits mache ich eine kurze Replik auf das, was vorhin gesagt worden ist.

Wir haben uns ja in der Wintersession eingehend über die Frage unterhalten, was gemacht werden muss, wenn die Kanistermunition nicht mehr vorhanden ist; das ist dort festgelegt worden. Wir haben genügend Zeit, dafür zu sorgen, dass wir eine Alternative haben, wenn wir sie brauchen würden; das ist eigentlich abgesichert.

Wir müssen jetzt wirklich in die Richtung gehen, diese Ratifizierung zu unterstützen, und hier ist die Korrektur, die die Minderheit Hiltpold eingebracht hat, sehr wichtig. Warum ist sie sehr wichtig? Das internationale Waffengeschäft ist eine äusserst intransparente Geschichte; das haben wir jetzt nicht nur da erlebt, sondern auch bei Diskussionen zum Flugzeugeinkauf usw. Im Sinne der Transparenz ist es sehr wichtig, dass man weiss und offenlegt, in welche Dinge man investiert oder investieren möchte. In dem Sinne stellt der Antrag der Minderheit Hiltpold sicher, dass sich eine Firma strafbar macht, wenn sie auf irgendeine Art und Weise trotzdem in Geschäfte mit dieser geächteten Waffe involviert ist. Der Antrag der Minderheit möchte sicherstellen, dass das auch in Zukunft verboten bleibt. Die Auswirkungen der Streumunition sind überaus schwerwiegend und treffen vor allem Leute, die mit dem Krieg nichts zu tun haben; wir kennen das aus verschiedensten Ländern. Gerade deshalb sollten wir eine solche Intransparenz transparent machen. Jeder macht sich verantwortlich, wenn er trotzdem mitfinanziert.

Wir unterstützen diesen Antrag der Minderheit auch vonseiten der Grünen.