Galladé Chantal · Nationalrat · 2012-03-05

Wortprotokoll

Ich spreche für die SP-Fraktion. Die SP-Fraktion unterstützt den sofortigen Beitritt der Schweiz zum Übereinkommen über die Streumunition. Wir sind sehr erfreut, dass die Kommission dieses Anliegen ebenfalls unterstützen will und dass der Rat letztes Mal darauf eingetreten ist. Jetzt geht es noch um die Detailberatung respektive um die beiden Minderheitsanträge, die vorliegen.

Wir unterstützen die Minderheit Hiltpold, denn es ist wichtig, dass die direkte und die indirekte Finanzierung von Streumunition verboten werden. Eine indirekte Finanzierung liegt z. B. dann vor, wenn eine Bank ein Unternehmen mitfinanziert, das in die Produktion oder Verbreitung von Streumunition involviert ist. Von den Banken kann man erwarten, dass sie vertiefte Abklärungen über ein im Munitionsbereich tätiges Unternehmen anstellen und dass das so nicht vorkommt.

Damit die Finanzierung von Streumunition also ganz unterbunden werden kann, damit die direkte und die indirekte Finanzierung strafbar werden, bitten wir Sie, den Antrag der Minderheit Hiltpold zu unterstützen.