Galladé Chantal · Nationalrat · 2012-03-05

Wortprotokoll

Die SP-Fraktion unterstützt den Minderheitsantrag Jositsch. Der Antrag will, dass jemand, der zum Beispiel Aktien von Firmen kauft, die im Bereich der Streumunition tätig sind, bestraft werden kann. Das heisst, es wird nicht nur der Vorsatz, sondern auch der Eventualvorsatz unter Strafe gestellt. Das ist durchaus im Sinne der Gesetzeslogik, das kennen Sie bei jedem Vergehen, etwa bei der Tötung oder der Körperverletzung - bei jedem Vergehen ausser der Terrorfinanzierung, die eine etwas andere Grundlage hat.

Der Eventualvorsatz in dieser Gesetzesvorlage bedeutet, dass man mit seinem Handeln in Kauf nimmt, dass man gegen das Finanzierungsverbot von Streumunition verstösst. Wir sprechen uns ganz klar für ein striktes Vorgehen gegen dieses todbringende Geschäft aus. Wenn man bedenkt, wie viel Leid die Streumunition auf der ganzen Welt anrichtet, ist es angemessen und gerechtfertigt, auch in diesem Fall, wie in allen anderen Fällen, das Inkaufnehmen von deren Finanzierung zu bestrafen.

Die SP-Fraktion unterstützt deshalb den Minderheitsantrag. Wir wollen ein griffiges Gesetz zur Bekämpfung der Streumunition verabschieden. Wir wollen uns dafür einsetzen, dass die Schweiz zu den Ländern gehört, die sich konsequent gegen die Streumunition einsetzen und auch dagegen vorgehen.

Ich bitte Sie deshalb in diesem Sinne, den Minderheitsantrag Jositsch zu unterstützen.