Moser Tiana Angelina · Nationalrat · 2012-03-05

Wortprotokoll

Wir Grünliberalen haben beide Vorlagen breit diskutiert. Klar ist Folgendes: Es ist unsympathisch und störend, wenn wir unseren eigenen Lohn anpassen, dies umso mehr, als wir als neuer Rat erst vor Kurzem unsere Arbeit aufgenommen haben. Das Parlamentsgesetz sollte deshalb so angepasst werden, dass in Zukunft der alte Rat am Ende der Legislatur über das Einkommen des neuen Rates befindet. Gleichzeitig blickt die Schweizer Wirtschaft härteren Zeiten entgegen, und da stellt sich zu Recht die Frage, ob eine Lohnanpassung für uns Parlamentarier gerechtfertigt ist. Inhaltlich wehren wir Grünliberalen uns z. B. beim Personal stets gegen Automatismen, auch gegen einen automatischen Teuerungsausgleich. Diese Gründe sprechen gegen das Eintreten auf die Vorlage.

Es stellt sich aber die Frage, ob die Anpassung des Einkommens und der Vorsorge grundsätzlich angebracht sind. Dafür sprechen verschiedene Gründe: Zunächst ist festzuhalten, dass es sich nicht um eine reale Lohnerhöhung, wie es genannt wurde, und nicht um einen Automatismus handelt. Die Entschädigung wird mit unserem Beschluss einmalig an die seit einigen Jahren nicht mehr ausgeglichene Teuerung angepasst. Es ist eine Tatsache, dass der Umfang und die Komplexität der Ratsarbeit stetig zunehmen, genauso wie die Probleme, mit denen wir uns konfrontiert sehen. Das führt dazu, dass eine seriöse und vor allem auch unabhängige Ratsarbeit entsprechend viel Arbeitsaufwand erfordert. Eine parallele berufliche Tätigkeit, die Einkommen und Vorsorge sichert, wird dadurch zwar nicht komplett verunmöglicht, aber deutlich erschwert. Bei allen Vorteilen des Milizsystems ist das schlicht eine Tatsache.

Für viele - auch für mich - stellt das Ratseinkommen einen Teil des Familieneinkommens dar. Gleichzeitig müssen verschiedene Ratsmitglieder zwischenzeitlich Stellvertretungslösungen für die Familienarbeit oder für ihre berufliche Tätigkeit bzw. für eine Infrastruktur, z. B. eine Arztpraxis, finanzieren, da wir wohl praktisch alle nach einem Rücktritt oder einer Abwahl wieder beruflich tätig sein möchten respektive müssen.

Das Spezielle an unserem Einkommen ist zudem das, was wir mit unseren Entschädigungen zusätzlich finanzieren. Hier zeigt sich einmal mehr der Unterschied zwischen den Mehr- und Minderheiten. Mit einem Teil des Einkommens wird nämlich oft die Partei finanziert; bei den Grünliberalen im Kanton Zürich sind das 10 Prozent des Nettoeinkommens. Dazu kommt, dass wir alle vier Jahre einen stattlichen Anteil des Einkommens in die Wahlkämpfe investieren; das allein entspricht - auch bei einem bescheidenen Wahlkampf - mehreren Zehntausend Franken.

Es kann also niemand ernsthaft von der Ratsarbeit als Hobby sprechen. Es ist eine anspruchsvolle Arbeit mit Vor- und Nachteilen, insbesondere was die berufliche Zukunft, die beruflichen Risiken anbelangt, wobei das selbstverständlich davon abhängig ist, an welchem Punkt man in der beruflichen Entwicklung steht. Es ist deshalb einmal mehr nicht erstaunlich, dass sich insbesondere jene Parteien vehement gegen die Anpassung aussprechen, die sich mit grossen Parteispenden und persönlich oft via lukrative Mandate finanzieren. Da ist es natürlich einfach, sich öffentlich für tiefere Entschädigungen einzusetzen. Die Frage ist, ob das nicht heikle Abhängigkeiten schafft.

Sinn und Zweck einer Volksvertretung kann es nicht sein, dass schlussendlich nur jene im Parlament vertreten sind, die sich via Interessenvertretungen privat finanzieren oder sich das aufgrund der Vermögenslage leisten können. Die Frage nach den finanziellen und beruflichen Risiken und Abhängigkeiten stellt sich bereits heute. Eine Verschärfung dieser Tendenz lehnen wir ab. Wir stehen zum Milizparlament. Gerade deshalb braucht es aber eine korrekte Entschädigung der Ratsmitglieder. Natürlich können wir die Entschädigungen tief halten. Wir müssen dann aber auch die Folgen akzeptieren. Folgen wären, dass wir zunehmend eine einkommensbasierte Auswahl der Volksvertreter hätten, dass die Arbeit weniger seriös erledigt würde, da wir im grösseren Umfang auch anderswo Geld verdienen müssten, und dass wir abhängiger von Interessenvertretungen oder Spendengebern würden.

Aufgrund der Skepsis gegenüber dem Teuerungsausgleich als solchem und dem falschen Zeitpunkt des Entscheides zu Beginn der Legislatur wird sich ein Teil unserer Fraktion bei der Vorlage zum Teuerungsausgleich der Stimme enthalten; der andere Teil wird ihr aus den genannten Gründen zustimmen.

Die Vorlage zur Vorsorge unterstützen wir Grünliberalen. Erstens sind da die genannten Probleme noch akzentuierter, und zweitens führt der Systemwechsel zu einer gerechteren Lösung.