AB 135407

Wortprotokoll

Frau Kommissionssprecherin, ich stelle die Frage jetzt hier in der Eintretensdebatte, weil ich nicht so richtig weiss, wo ich sie stellen soll. Allenfalls kann sie ja von Herrn Hodgers beantwortet werden.

Die Jahresentschädigung für Personal- und Sachausgaben ist steuerbefreit, und zwar beim Bund wie auch in allen Kantonen. Das ist ein Ärgernis für viele Steuerpflichtige in der Schweiz und hat bereits einmal grosse Diskussionen ausgelöst. Ist Herr Mörgeli im Saal? - Ich weiss es nicht. Er hätte jetzt Gelegenheit, hierzu auch etwas zu sagen.

Meine Frage, Frau Kommissionssprecherin: Wird an der Praxis der Steuerbefreiung dieser Jahresentschädigung für Personal- und Sachausgaben festgehalten? Das ist die erste Frage. Die zweite Frage lautet: Wird auch an der Praxis festgehalten, dass für diese Entschädigung kein AHV-Beitrag geleistet werden muss?