Riklin Kathy · Nationalrat · 2012-03-05

Wortprotokoll

Zuerst möchte ich dem Bundesrat herzlich für den aussenpolitischen Bericht danken, der wiederum eine gute Zusammenstellung der vielfältigen Aktivitäten der Schweiz im Ausland und viele interessante Zusatzinformationen enthält.

Ich möchte mich auf zwei Themen beschränken: auf unsere Beziehungen zur Europäischen Union und die Migrationsaussenpolitik. Im ersten Fall - in der Europapolitik - begrüsse ich die Ehrlichkeit des Berichtes. Es wird erstmals klar und deutlich dargestellt, dass es mit dem bilateralen Weg schwierig geworden ist: "Gleichwohl weisen die Vertreterinnen und Vertreter der EU-Institutionen, Kommission, Rat und Parlament, und eine gewisse Anzahl Mitgliedstaaten mit zunehmender Deutlichkeit darauf hin, dass der von der Schweiz verfolgte bilaterale Weg ihrer Meinung nach an seine Grenzen stösst und dass neue institutionelle Lösungen gefunden werden müssen." Bei weiteren bilateralen Abkommen seien die Verhandlungen aufgrund der institutionellen Fragen ins Stocken geraten. Die Verhandlungen im Strombereich schritten nur langsam voran. Nun hoffen wir, dass die angekündigte Roadmap zum Ziel führen wird. In gewissen Fällen seien die Verhandlungen gänzlich blockiert. So habe die EU bei der Chemikaliensicherheit (Reach) wegen der institutionellen Fragen kein Verhandlungsmandat beschlossen. Eine ehrliche Analyse ist immerhin ein Anfang.

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Der Begriff "institutionelle Fragen" ist zu einem Schlagwort geworden, das viele a priori erschreckt. Bei den institutionellen Fragen geht es vor allem um eine Regelung der Überwachung der Einhaltung der Abkommen und um eine Regelung der Streitbeilegung. Das wäre ja nur zum Vorteil beider Seiten, der EU-Länder und der Schweiz. In der Gesetzgebung haben wir schon seit Jahren den autonomen Nachvollzug. Eine Zusammenstellung der Fakten könnte auch hier zur Lösungsfindung beitragen. Nichtsdestotrotz bezeichnete Herr Bundesrat Schneider-Ammann bei der Diskussion des aussenwirtschaftlichen Berichtes den bilateralen Weg als Königsweg, der nicht viele Probleme aufgäbe; der ganzheitliche und koordinierte Ansatz werde fortgesetzt. Da weiss offensichtlich das eine Departement nicht, was das andere plant.

Während die Schweiz um die Weiterentwicklung der bilateralen Verträge ringt, hat Norwegen einen dicken Bericht zur 20-jährigen Mitgliedschaft im EWR verfasst. Auf 911 Seiten, darum heisst der Bericht auch 9/11, wird rapportiert und im Grossen und Ganzen eine positive Rückschau gehalten. In einer Zeit der globalen Vernetzung werden nicht nur die verschiedenen Abgeltungssteuerabkommen unter den Ländern und in der Europäischen Union verglichen, es werden auch die bilateralen Abkommen Norwegens und der Schweiz miteinander verglichen.

Eine dem EWR ähnliche Lösung wäre für die Schweiz in Verhandlungen mit der EU machbar. Die Schweizer Lösungen werden von EU-Seite immer mit der norwegischen Situation verglichen; dies sage ich als Mitglied der EU/Efta-Delegation unseres Parlamentes, die die Situation Norwegens und die Entwicklung des EWR genau verfolgen kann. Es wäre daher sicher wertvoll, wenn unser neuer Aussenminister engere Kontakte mit Norwegen pflegen würde. Auch für die Weltbank und die IWF-Vertretung der Schweiz könnte dies eine Chance sein.

Was die Weiterentwicklung der bilateralen Verträge betrifft, sind wir gespannt auf die von Bundesrat Burkhalter angekündigte Roadmap. Begrüssenswert ist auf alle Fälle der Neubeginn bei der Gewichtung der Aussenpolitik. An erster Stelle sollen unsere Nachbarländer Deutschland, Frankreich, Italien und Österreich stehen. Hier haben wir am meisten offene Fragen: beim Grenzverkehr, beim Dossier zum Flughafen-Zürich und vor allem beim Steuerdossier.

Nun zum zweiten Themenkreis, zur Migrationsaussenpolitik: Die CVP-Fraktion fordert eine Verstärkung der Migrationsaussenpolitik, wie sie im aussenpolitischen Bericht dargelegt wird. Wir begrüssen die erwähnten Abkommen mit Nigeria und dem Westbalkan. Wir begrüssen auch den Abschluss von Migrationspartnerschaften inklusive Rückübernahmeabkommen. Um Migrationsströme generell zu verhindern, ist es zwingend nötig, die Migrationsaussenpolitik zu verstärken und die Bedingungen vor Ort zu verbessern. Gerade in Nordafrika und in anderen instabilen Regionen braucht es vermehrt Hilfe vor Ort, den Aufbau von demokratischen und rechtsstaatlichen Strukturen. Dies ist die beste Hilfe, um Migration einzudämmen.

Zur Migrationsaussenpolitik gehört auch der Abschluss der erwähnten Migrationspartnerschaften. Solche Partnerschaften müssen verstärkt gefördert werden. Darin lassen sich verschiedene Aktionsbereiche verknüpfen: Hilfe vor Ort, Entwicklungszusammenarbeit, Entschuldungsmassnahmen, Rückübernahmeabkommen - die wichtig und nötig sind -, eine konsequente Visumpolitik, der Kampf gegen Menschenhandel, aber auch die Regelung der legalen Arbeitsmigration. Stagiaire-Abkommen mit aussereuropäischen Ländern sollen Jungen eine Chance zur Weiterbildung ermöglichen. Auch Handelsabkommen lassen sich mit Migrationspartnerschaften verknüpfen. Wir empfehlen dem Bundesrat, analog dem Strategiepapier zu Migrationspartnerschaften mit den Balkanstaaten ein solches für die nordafrikanischen Länder auszuarbeiten. Insbesondere die Bekämpfung der irregulären Migration könnte mit einer verstärkten internationalen Zusammenarbeit oder mit mehr Arbeit vor Ort verbessert werden.

Grundsätzlich braucht die Schweiz eine strategische aussenpolitische Ausrichtung, in der wirtschaftliche, soziale, ökologische und migrationspolitische Interessen aufeinander abgestimmt werden. Wichtige Herkunftsländer von Asylsuchenden sollen nur noch finanzielle Mittel der Schweiz erhalten, wenn sie bereit sind, ein Rückübernahmeabkommen zu unterzeichnen.

Für eine wirkungsvolle Aussenpolitik braucht es die internationale Zusammenarbeit und die aktive Arbeit in der Uno. Für die gute diplomatische Arbeit in der Uno möchte ich den engagierten Schweizer Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern herzlich danken. Die zehnjährige Mitgliedschaft in der Uno ist ein Erfolg. Viele Probleme lassen sich nur in internationaler Kooperation lösen.