Müller Geri · Nationalrat · 2012-03-05

Wortprotokoll

Erlauben Sie mir, zuerst kurz die Bundesverfassung zu zitieren: "Der Bund setzt sich ein für die Wahrung der Unabhängigkeit der Schweiz und für ihre Wohlfahrt; er trägt namentlich bei zur Linderung von Not und Armut in der Welt, zur Achtung der Menschenrechte und zur Förderung der Demokratie, zu einem friedlichen Zusammenleben der Völker sowie zur Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen." Daran müssten wir eigentlich die Aussenpolitik messen, die im letzten Jahr - oder in den letzten Jahren, auf die sich viele von Ihnen jetzt bezogen haben - gemacht worden ist.

Die Frage ist: Wo stehen wir bei der Erreichung dieser Ziele der Bundesverfassung, hinter denen ja fast das ganze Volk gestanden ist? Wenn wir die Aktivitäten im Jahresbericht lesen, stellen wir fest, dass das ganze Jahr hindurch an vielen Orten gearbeitet worden ist. Es ist schwierig herauszutüfteln, wo die Politik sehr erfolgreich, wo sie nicht erfolgreich und wo sie nur mässig erfolgreich war. Etwas kann man nicht machen: versuchen, eine persönliche Agenda einzubringen. Das kann man vor allem dann nicht machen, wenn das betreffende Land in gewissen Schwierigkeiten steckt. Ich möchte zwei Beispiele erwähnen:

1. Das Wort "Migrationsaussenpolitik" ist heute sehr geläufig. Man stellt sich vor, dass man mit verschiedenen Staaten, die ihre Leute wieder zurücknehmen sollen, Verträge aushandelt - eigentlich zur Reduktion unseres Migrationsproblems. Nicht gesagt worden ist heute aber, dass die meisten dieser Länder auch ein anderes Problem mit der Schweiz haben. Ich möchte mich dazu ganz kurz äussern:

Es ist natürlich schon toll, wenn man mit Nigeria einen Vertrag machen und die Leute einfach so zurückschaffen kann. Wie schwierig es tatsächlich ist, wissen wir heute vor allem auch deshalb, weil wir nicht immer sicher sind, ob die Leute von dort kommen, wohin die Indizien deuten. Das ist das eine. Das andere ist die Frage, mit wem wir verhandeln. Ich bleibe beim Beispiel Nigeria: Wir verhandeln mit einem riesigen Land, das in den letzten zehn, zwanzig Jahren ein enormes Wachstum gehabt hat, vor allem wegen seines Ölreichtums. Wenn Sie die Situation in diesem Land anschauen, sehen Sie, dass aus diesem Reichtum nur ein ganz kleiner Teil der Bevölkerung einen Gewinn zieht, der Rest wird nicht berücksichtigt. Die Situation in Nigeria ist verheerend.

Sie müssen sehen, dass es einfach Leute gibt, die den Rohstoffen aus ihren Ländern nachreisen und halt gegen Norden ziehen, irgendwohin, vielleicht zufälligerweise auch in die Schweiz. Deshalb ist eine Migrationsaussenpolitik, wenn man sie schon machen möchte, damit zu verbinden, dass man sich Rechenschaft gibt, was uns eigentlich Öl kostet und wie wichtig das Öl für unsere Wirtschaft ist. Es reicht nicht einfach die Abrechnung, wie viele Flüchtlinge wir von dort haben. Diese Politik ist aber sehr, sehr viel schwieriger, als irgendwelche Verträge zu machen mit afrikanischen Ländern, die fast alle sehr reich an Bodenschätzen sind. Wir sind davon absolut abhängig. Ohne sie können wir unsere Wirtschaft nicht betreiben. Und dann verhalten wir uns diesen Menschen gegenüber in dieser Art und Weise!

2. Zur Frage der Beziehung zu Europa und zur EU: Natürlich ist das eines der Themen, die uns sehr stark beschäftigen. Aber für uns Grüne hört die Welt nicht einfach an der EU-Aussengrenze auf. Die Beziehungen zu Europa sind sehr wichtig. Bis jetzt haben wir sie auf gleicher Augenhöhe mitgestaltet, und dann sind wir halt nicht immer die Lieblinge aller Länder. Aber das ist, wie es ist. Es dient auch der Wahrung der Eigenständigkeit der Schweiz, einen Dialog auf Augenhöhe zu führen und dann halt auch ab und zu Konflikte zu riskieren. Wenn die Welt an der europäischen Aussengrenze nicht aufhört, tun wir gut daran, eine Aussenpolitik zu machen, die sich um andere Länder kümmert. Auch dort ist es nicht sinnvoll, von vornherein einen Kotau zu machen. Auch wenn es die Vereinigten Staaten von Amerika sind, haben wir als kleines Land genauso das Recht, auf Augenhöhe zu verhandeln.

Für mich heisst das klar: Die Aussenpolitik der Schweiz ist eine schwierige Sache, eine komplizierte Sache und eine sehr ermüdende Sache. Aber sie ist wichtig. Es ist auch wichtig, dass wir die Werte, die wir als Kleinstaat hochhalten, auch gegenüber grossen Entitäten wirklich aufrechterhalten. In dem Sinne hoffe ich, dass die Aussenpolitik weiterhin gut geführt wird, so gut geführt wird, dass wir immer noch ein sehr gutes Image haben, auch wenn wir in unserem Land Firmen haben, die in den letzten Jahren diesem Image massiv geschadet haben. Und wenn ich noch einmal auf das Thema Rohstoff zurückkommen darf, bitte ich Sie, an Folgendes zu denken: Wenn wir unsere Rohstofffirmen in der Art und Weise zusammenschweissen, wie das jetzt in Zug vorgesehen ist, riskieren wir vielleicht einen nächsten Crash, und wir profitieren dabei von einem Geschäft, das unter einem grossen Teil der Menschheit Leid verbreitet.

In dem Sinne hoffe ich weiterhin auf die gute Strategie der Schweiz in der Aussenpolitik und bitte Sie, vom Bericht Kenntnis zu nehmen.