Kiener Nellen Margret · Nationalrat · 2012-03-05

Wortprotokoll

Parteifinanzen sollen transparent werden. Nur Transparenz schafft bei unseren Bürgerinnen und Bürgern Vertrauen. Politische Parteien sind keine Nebensache. Sie haben kraft Bundesverfassung den Auftrag, an der Meinungs- und Willensbildung des Volkes mitzuwirken, und sie tun es auch. Nur tun sie es in letzter Zeit mit sehr unterschiedlich viel Geld. Die finanziellen Möglichkeiten der politischen Parteien sind wie eine Riesenschere auseinandergegangen, das wirft Fragen auf. Gemäss Univox-Umfrage von 2007 wollen 87 Prozent unserer Stimmberechtigten wissen, woher dieses Geld stammt, denn es ist für die Meinungsbildung zentral, wer welche Parteien bei Wahlen oder Abstimmungen finanziert. Praktisch alle europäischen Staaten haben deshalb die Finanzierung der politischen Parteien gesetzlich geregelt. Neben der Schweiz fehlt nur in Schweden ein entsprechendes Gesetz. Dort gibt es aber immerhin eine freiwillige Übereinkunft, aufgrund derer die schwedischen Parteien ihre Einkünfte veröffentlichen. Die Schweiz steht also bezüglich Transparenz ihrer Parteifinanzen allein auf weiter Flur.

Das hat auch die Greco, die Staatengruppe des Europarates gegen Korruption, wiederholt moniert, letztmals in ihrem dritten Evaluationsbericht über die Schweiz vom Dezember 2011, in dem sie der Schweiz dringend empfiehlt, bis April 2013 folgende Empfehlungen umzusetzen: erstens Rechnungslegungsregeln für die politischen Parteien, auch für ihre kantonalen Sektionen, einzuführen, zweitens klare Offenlegungspflichten bezüglich Spenden an politische Parteien einzuführen, drittens anonyme Spenden zu verbieten und viertens eine unabhängige Kontrolle der Finanzierung von politischen Parteien und Wahlkampagnen zu gewährleisten.

Genau diese Empfehlungen will jetzt die parlamentarische Initiative der sozialdemokratischen Fraktion umsetzen. Bitte, helfen Sie mit, jetzt diesen Schritt zu tun und als Parlament das Heft in der Hand zu haben. Handlungsbedarf ist international längst ausgewiesen. Wir können jetzt in Sachen Transparenz einen grossen Schritt vorwärts tun, weg von Blackboxes, weg von Mutmassungen in den Medien, weg von Strichlisten der Banken, welche gewisse politische Parteien nach Stimmverhalten oder wie auch immer - eben nach verdeckten, klandestinen Kriterien - finanzieren.

Ein Gegenargument, das immer kommt, lautet, es sei bürokratisch und teuer. Stimmt nicht! Das lässt sich, wie das Beispiel Deutschland zeigt, sehr einfach lösen. Dort werden die Finanzberichte an den Bundestagspräsidenten abgegeben, danach wird die Sache offengelegt.

Die soeben, im Februar 2012, erschienene Studie der Forschungsstelle Sotomo unter dem Titel "Das politische Profil des Geldes", die vom EJPD in Auftrag gegeben wurde, zeigt auf, dass einerseits der Einfluss des Geldes auf politische Entscheide nicht überschätzt werden sollte, dass andererseits aber in den letzten Jahren Volksinitiativen des finanziell starken Lagers ungewöhnlich oft eine Mehrheit fanden. Bei diesen fehlten aus Geldmangel jeweils substanzielle Gegenkampagnen. Demgegenüber scheiterten alle Initiativen, die sich mit einer grossen Gegenkampagne der Wirtschaftsverbände konfrontiert sahen. Nennen wir etwa das unlöbliche Beispiel der Referendumsabstimmung zur Unternehmenssteuerreform II, die höchst knapp ausgegangen ist, und dies nur wegen Irreführung und vor allem wegen der Millionen von Economiesuisse und anderen Organisationen aus dem Wirtschaftslager. Das weist zumindest darauf hin, dass der Einsatz von viel Geld in Wahlen und Abstimmungen Wirkung zeigt; sonst würden diese Millionen auch nicht eingesetzt.

Etwas irritierend ist die Bemerkung der Kommission, dass von der Meldestelle festgestellte Ungereimtheiten "von den Medien als Skandal ausgeschlachtet" werden könnten. Ich finde nicht. Skandalisiert werden von den Medien meist Tatsachen und Ereignisse, die ansonsten lieber verschwiegen werden. Ist denn die Kommission der Meinung, dass gegenwärtig Ungereimtheiten vorhanden sein könnten? Gerade das spricht für Transparenz, für unsere Initiative.

Ich danke Ihnen, wenn Sie unserer Initiative in der ersten Phase der Vorprüfung Folge geben.