Carobbio Guscetti Marina · Nationalrat · 2011-12-21

Wortprotokoll

Ich komme auf meinen Minderheitsantrag zu Position 708.A2310.0149, "Allgemeine Direktzahlungen Landwirtschaft", zu sprechen: In diesem Budget gibt es keine Kürzung der Direktzahlungen, sondern es geht um eine Umlagerung, und zwar in Richtung ökologische Direktzahlungen, wie wir es auch in der Agrarpolitik als Strategie beschlossen haben. Der Zahlungsrahmen bleibt ja unverändert, es gibt aber eine Mittelverschiebung hin zu den agrarpolitischen Zielsetzungen, das heisst: mehr Beteiligung an den ökologischen Programmen. Die SP will nicht die [PAGE 2183] Beiträge an die Landwirtschaft kürzen, wir stehen zu dem Betrag, der in diesen Rahmenkrediten bewilligt wurde. Wir sind aber nicht bereit, diese Kredite zu erhöhen. Wir werden in der nächsten Zeit über eine Neuorganisation der Direktzahlungen sprechen und sie viel stärker an die Erfüllung der Verfassungsaufträge knüpfen.

Darum bitte ich Sie, dem Minderheitsantrag zuzustimmen und wie der Ständerat bei den allgemeinen Direktzahlungen nicht aufzustocken.