Müller Geri · Nationalrat · 2011-12-21

Wortprotokoll

Ich möchte mich nur noch zum Rückweisungsantrag äussern.

Die Fakten liegen auf dem Tisch, das Übereinkommen ist geschmiedet. Sie haben vorhin gehört, welche Länder zustimmen werden. Ich hoffe, dass die Schweiz das auch tun wird und das Geschäft jetzt in die Schlussabstimmung kommt.

Weshalb braucht es keine Rückweisung? Die Rückweisung wird keine Veränderung am Übereinkommen bewirken, im Gegenteil, das Geschäft wird einfach verschleppt werden. Dies wird, so meine ich, aufgrund des internationalen Renommees der Schweiz vielleicht auch andere Länder noch verunsichern.

Der Bericht ist bestellt. Für den Bericht hat das VBS netto zehn Jahre Zeit: zwei Jahre bis 2013, wenn das Übereinkommen in Kraft treten wird, plus weitere acht Jahre, in denen wir diese Munition einsetzen können. Die Laufzeit von zehn Jahren bedeutet, dass ich bei der Zustimmung eine Kröte schlucken muss, denn mir wäre es lieber, wir würden den Zustand morgen schon abstellen - es geht um zehn Jahre! Weisen Sie das Geschäft jetzt aber zurück, geben Sie falsche Signale.

Ich bin überzeugt, und ich habe Vertrauen in das VBS, dass es das fertigbringt, nämlich innerhalb von zehn Jahren einen Bericht zu erstellen, wie man es anders machen könnte. Wir brauchen diese Zeit vielleicht auch, weil andere Länder genau das Gleiche tun werden. Vielleicht kann man gewisse Dinge auch kooperativ erwirken.

Eine Rückweisung bringt in dem Sinne nichts, denn das würde heissen, man müsste zurück in die Akten, und das würde die Ratifizierung als Gesamtpaket tangieren. Wir haben zusätzliche Aufgaben zu lösen. Der Auftrag des Postulates ist gestellt, man kann es meinetwegen auch express behandeln, das ist kein Problem, aber es geht jetzt wirklich nur um die Ratifizierung. Ich bitte Sie sehr, das im Fokus zu behalten angesichts derer, die erwägen, einer Rückweisung zuzustimmen. Normalerweise weisen wir ein Geschäft nur dann zurück, wenn es als solches noch einmal überarbeitet werden muss. Hier haben wir ein Gesamtpaket, das wir in globo annehmen können. Den Auftrag des Postulates hat der Ständerat wie gesagt erteilt - und wir kennen den Ständerat: Er wird darauf insistieren, aber das ist kein Problem. Also, verzögern wir hier bitte nicht, sagen wir Ja, damit wir das wirklich tun können.

Noch etwas: Die Bevölkerung erwartet das von uns, sie kann die Taktiererei nicht verstehen. Ich bitte Sie, auch das zu berücksichtigen: Es ist ein wichtiges Signal auch an die Menschen in der Schweiz.

Ich bitte Sie also sehr, den Antrag auf Rückweisung abzulehnen und auf das Geschäft einzutreten.