Reimann Maximilian · Ständerat · 2001-06-12

Wortprotokoll

Das Votum von Herrn Schiesser hat mich veranlasst, doch noch kurz etwas zu sagen: Herr Schiesser hat die Forderung gestellt, dass sich nicht nur die APK, sondern vor allem auch die SiK und die SPK mit der Problematik der Abkommen von Schengen und Dublin befassen sollen.

Ich darf Ihnen als Präsident der SPK sagen: Wir werden uns noch in diesem Jahr - an der Sitzung im Oktober - mit dem Dubliner Abkommen befassen. Wir werden schauen, was wir in unserem Asylwesen ändern müssen - zum Vorteil oder auch zum Nachteil -, wenn wir das Schengener und das Dubliner Abkommen übernehmen werden.

In der SiK sind Sie selber Vizepräsident, Kollege Schiesser; auch da sind wir schon ab und zu auf die Abkommen von Schengen und Dublin gestossen, z. B. im Zusammenhang mit der Verstärkung der Sicherheit an der Grenze, der Verstärkung des Grenzwachtkorps durch das Festungswachtkorps. Auch hier ist das letzte Wort noch nicht gesprochen.

Im Übrigen meine ich, dass auch jedes Mitglied von uns sein Bestes zur persönlichen Weiterbildung und Vertiefung seiner Erkenntnisse in diesem Bereich beitragen kann. Das habe ich letzthin auch getan und möchte Ihnen das zur Nachahmung empfehlen. Ich wollte einmal wissen, was eine Schleierfahndung ist, also die Personenkontrolle, wenn die Grenzen offen sind und irgendwo im rückwärtigen Raum die Polizei oder das Grenzwachtkorps die Räume überwachen. Ich war eine Nacht lang mit einer Patrouille des Grenzwachtkorps in meiner Heimatregion - im Fricktal - unterwegs. Es war interessant, ich habe interessante Erkenntnisse daraus ziehen können. Meinen besten Dank übrigens an das Grenzwachtkorps, welches mir das ermöglicht hat. Dort wurden kleinere Übergänge so überwacht; die grossen sind nach wie vor personell besetzt. Wenn dereinst auch die Hauptübergänge nur noch mit Schleierfahndung überwacht werden können, graut mir schon ein bisschen vor der Frage, ob die Grenzkontrollen dann wirklich noch sicher vorgenommen werden können.

Deshalb bin ich froh, dass wir heute mit der Interpellation Merz doch erste Erfahrungen austauschen, erste Diskussionen über die künftigen Probleme pflegen, vor allem aber auch über die Nachteile sprechen konnten, welche uns mit den Abkommen von Schengen und Dublin offenbar erwarten werden.